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14.05.2014

Google-Urteil „Reporter ohne Grenzen“ warnt vor Folgen

Google dürfe nicht in die Rolle eines privaten Rechtedurchsetzers kommen.

Berlin – Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) warnt vor den Folgen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das Google zwingt, auf Wunsch von Betroffenen Suchergebnisse zu löschen. ROG-Geschäftsführer Christian Mihr sagte der „Berliner Zeitung“, es sei zwar zu begrüßen, dass Google an europäischen Datenschutzstandards gemessen werde. „Das Urteil kann jedoch weitreichende negative Auswirkungen auf die Meinungs- und Pressefreiheit entfalten.“

Berechtigte Datenschutzinteressen dürften nicht dazu führen, dass Beiträge aus dem Index von Suchmaschinen entfernt würden und das Interesse der Öffentlichkeit regelmäßig zurücktreten müsse. Google dürfe durch das Urteil nicht in die Rolle eines privaten Rechtedurchsetzers kommen, forderte Mihr.

„Löschungen aus dem Suchindex dürfen nur auf Grund eines Richterbeschlusses erfolgen.“ Nach dem Urteil würde es hingegen zunächst in der Verantwortung Googles liegen, ob das Unternehmen einem Lösch-Antrag nachkommt.

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