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23.10.2010

Stuttgart 21 Goll begrüßt „Stuttgart 21“-Schlichtung unter Geißler

Stuttgart – Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat die Schlichtungsgespräche für „Stuttgart 21“ unter Heiner Geißler als Beitrag zur Versachlichung der Debatte bezeichnet. „Ich habe aber viel Sympathie für alle, die sich dazu nach guter baden-württembergischer Tradition denken: Nicht schwätzen, bauen“, so Goll gegenüber „Focus“. In anderen Bundesländern wird die Stuttgarter Schlichtung als falsches Vorbild gefürchtet.

Moderator Geißler hatte den Gesprächsprozess als „Ende der Basta-Entscheidungen“ begrüßt. Der frühere Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU), sagte „Focus“: „Einen 20 Jahre währenden Planungsprozess als Basta-Politik zu bezeichnen, grenzt doch an Absurdität. Längere Diskussionen als in Deutschland über solche Bauvorhaben gibt es in keinem anderen Land.“

Der baden-württembergische Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann zog ein positives Fazit der Gespräche vom Freitag. Stuttgart 21 werde die Republik verändern, so der 62-Jährige. „Die Zivilgesellschaft redet öffentlich auf Augenhöhe mit den Institutionen, der Landtag bezahlt ihre Experten.“ Jetzt müsse sich auch die Landtagsarbeit ändern: „Die Form des vordergründigen Schlagabtauschs zwischen Regierung und Opposition haben die Leute satt.“

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