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Golfkooperationsrat will seine Beobachter aus Syrien abziehen

© AP, dapd

24.01.2012

Syrien Golfkooperationsrat will seine Beobachter aus Syrien abziehen

Regierung in Damaskus weiter nicht zum Einlenken bereit.

Riad – Nach der Ablehnung eines Friedensplans der Arabischen Liga durch Syrien plant der Golfkooperationsrat einen Abzug seiner Beobachter aus dem Land. Dies sagte ein Vertreter des Rats, der nicht namentlich genannt werden wollte, am Dienstag in Riad. Eine entsprechende Erklärung sei in Vorbereitung. Der Golfkooperationsrat (GCC) ist an der Beobachtermission der Arabischen Liga in Syrien beteiligt. Der syrische Außenminister Walid al Moallem signalisierte unterdessen eine Fortsetzung des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Regierungskritiker.

Dem GCC gehören Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, Bahrain, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate an. An der Beobachtermission nahmen elf arabische Staaten teil. Saudi-Arabien hat bereits offiziell angekündigt, seine 13 Beobachter abzuziehen.

Die Beobachtermission der Arabischen Liga ist ins Kreuzfeuer der Kritik geraten, weil ihr Einsatz die Gewalt in Syrien nicht eindämmen konnte. Nach mehr als zehn Monaten der Gewalt in Syrien hatte die Liga am Sonntag einen neuen Friedensplan vorgestellt. Die Initiative sah vor, dass die syrische Regierung und die Opposition innerhalb von zwei Monaten eine Einheitsregierung bilden sollten. Die Einheitsregierung sollte das Land in einer Übergangsphase führen, in der Wahlen abgehalten und eine neue Verfassung ausgearbeitet werden sollten. Syrien lehnte die Initiative am Montag als nicht hinnehmbare Einmischung in innere Angelegenheiten ab.

Außenminister al Moallem sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz, es sei die Pflicht der Regierung, jegliche nötig erscheinenden Schritte zu unternehmen, um einem Chaos entgegenzuwirken. Syrien hat seit langem erklärt, eine Verschwörung aus dem Ausland sei Ursache des Aufstands. Am Dienstag sagte der Minister, einige arabische Länder hätten sich der Verschwörung angeschlossen.

Der britische Außenminister William Hague forderte die Arabische Liga am Dienstag auf, im UN-Sicherheitsrat auf eine Verurteilung des syrischen Vorgehens hinzuwirken. Die Liga müsse dabei helfen, Russland und China von deren Widerstand gegen eine entsprechende Resolution abzubringen, sagte er. Nach UN-Schätzungen sind seit Beginn der Proteste im März etwa 5.400 Menschen getötet worden.

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