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Katrin Göring-Eckardt

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04.05.2019

Göring-Eckardt Union schiebt Klimaschutz auf lange Bank

„Die CDU hat den Ernst der Lage nicht verstanden.“

Berlin – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat der Union vorgeworfen, den Klimaschutz „mal wieder auf die lange Bank zu schieben“. „Die CDU hat den Ernst der Lage nicht verstanden“, sagte Göring-Eckardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Die Grünen-Politikerin reagierte damit auf die Streichung der CO2-Steuer, die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer offenbar vorgenommen hat. „Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir endlich gegen die Klimakrise vorgehen. Und das gelingt nicht mit Abwarten“, kritisierte die Grünen-Fraktionschefin.

Der Ausstoß des klimaschädlichen CO2 müsse endlich „einen fairen Preis bekommen“, so Göring-Eckardt weiter. Eine Erweiterung des Emissionshandels, den die Union erwägt, nannte sie „sozial-und klimapolitisch nicht sinnvoll“. Dies dauere viel zu lange und zudem seien damit die Klimaziele nicht zu erreichen.

Die Grünen-Politikerin stellte zugleich klar, dass bei der CO2-Steuer eingenommene Geld müsse wieder bei den Bürgern ankommen. „Wer relativ wenig klimaschädliche Emissionen verursacht, kann am Ende mit einem Plus rechnen“, sagte Göring-Eckardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Einnahmen dürften keinesfalls zur Sanierung des Staatshaushaltes verwendet werden.

Daneben müsste die Bundesregierung für die Menschen auf dem Land eine Verkehrspolitik machen, die die Abhängigkeit vom Auto verringert, so die Grünen-Fraktionschefin weiter.

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