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Katrin Göring-Eckardt

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20.08.2013

Göring-Eckardt rügt SPD Nicht vom Ziel Regierungswechsel abrücken

„Da mache ich nicht mit.“

Berlin – In der Diskussion über eine große Koalition richtet die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, mahnende Worte an die SPD: „Wir alle wissen, dass sich der Großteil der Menschen erst zum Schluss entscheidet. Zu signalisieren, es mit Rot-Grün nicht ganz so ernst zu nehmen, lenkt von der Hauptsache ab: dem Regierungswechsel. Da mache ich nicht mit“, sagte Göring-Eckardt dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagausgabe).

Die Grünen-Politikerin sieht zudem keine Möglichkeit für ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl. Sie sagte, dass es „viele Gründe gebe, warum es eben nicht geht: Beispielsweise bei der Energiewende, dem Betreuungsgeld oder der Flüchtlingspolitik. Und ebenso nicht beim Thema Bürgerrechte.“ Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) habe die NSA-Affäre für beendet erklärt, „nur weil er ein Schreiben der NSA in den Händen hält – das spottet einem echten Datenschutz“.

Göring-Eckardt fügte hinzu: „Deshalb sehe ich nicht, wie man da eine vernünftige Grundlage für eine gemeinsame Regierung schaffen könnte. So wenig wie ich mir vorstellen kann, dass die SPD ihre Inhalte mit denen der CDU in Einklang bringt – wie bei den Themen Mindestlohn oder Steuerpolitik.“

Göring-Eckardt äußert sich in dem Interview auch zur Steuerpolitik-Debatte: „Wir Grünen wollen, und daran hat sich nichts geändert, für 90 Prozent aller Einkommenssteuerzahler die Steuern senken. Und dann gibt es zehn Prozent der Einkommenssteuerzahler, die wir etwas stärker belasten wollen als bisher. Und dabei bleiben wir auch.“

Wenn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel jetzt den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerdumping in den Vordergrund schiebe, könne sie nur sagen: „Das ist nicht gegeneinander auszuspielen, beides ist wichtig.“

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