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02.03.2013

Göring-Eckardt Regierung verharmlost Armut in Deutschland

Tatsächliches Ausmaß der Armut in Deutschland werde verschleiert.

Berlin – Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, hat der Bundesregierung die Verharmlosung der Armut in Deutschland vorgeworfen. „Die Regierung versucht, das tatsächliche Ausmaß der Armut in Deutschland zu verschleiern“, sagte Göring-Eckardt in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

In dem Armuts- und Reichtumsbericht, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will, sei von 15 Prozent Armen die Rede. „Die Zahl ist aber geschönt. Wenn ich alles zusammenzähle, ist bis zu einem Viertel der Bevölkerung von Armut betroffen“, fügte Göring-Eckardt hinzu. Dazu zählten Menschen, die geringe Chancen hätten, von Armut bedroht seien oder tatsächlich in Armut lebten.

In dem Interview verteidigte Göring-Eckardt zugleich das am Freitag vorgestellte Wahlprogramm der Grünen, das umfangreiche Steuererhöhungen vorsieht. Die Anhängerschaft der Partei sei bereit, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt mehr zu zahlen, betonte sie. „Unsere Wähler leisten auch dann einen größeren Beitrag, wenn sie sehen, dass daraus ein Nutzen für die Gesellschaft erwächst. Das unterscheidet unsere Anhänger von denen anderer Parteien“, sagte Göring-Eckardt.

Um den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung war es im Vorfeld zu Auseinandersetzungen zwischen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gekommen. In der Ursprungsversion hatte es geheißen, die Privatvermögen seien in Deutschland sehr ungleich verteilt. Deshalb prüfe die Regierung, wie „privater Reichtum für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden kann“. Beide Sätze wurden auf Druck der FDP gestrichen. Wegen des Streits wurde der Kabinettsbeschluss mehrfach verschoben.

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