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Katrin Göring-Eckardt

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13.11.2020

Novemberhilfen Göring-Eckardt macht Druck

„Es muss Schluss sein mit Notgroschen.“

Osnabrück – Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat eine von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellte Ausweitung der November-Hilfen für Unternehmen und Selbstständige begrüßt.

„Dass sich bei den chaotischen und verspäteten Novemberhilfen jetzt endlich etwas bewegt, ist dem gemeinsamen Druck vieler Menschen und Verbände zu verdanken, die von der Bundesregierung in der Krise hängen gelassen wurden. Die Regierung hat Kultur und Selbstständige seit Monaten nur mit Versprechen abgespeist. Es muss Schluss sein mit Notgroschen“, sagte Göring-Eckardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Die Beschäftigten der Veranstaltungsbranche und in ihrer Existenz bedrohte Cafés und Läden bräuchten Verlässlichkeit und Sicherheit über den November hinaus, sagte Göring-Eckardt weiter.

„Nach den Novemberhilfen darf nicht auch noch der Dezember zum nächsten Chaos-Monat werden. Entscheidend ist, dass die Antragsstellung für die Hilfen vereinfacht wird und die Unterstützung auch bei allen, die massive Einnahmeausfälle erlitten haben, ankommt.“

Die Grünen-Fraktionschefin forderte Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf, „eine Existenzgarantie für unsere Innenstädte und unsere Kultur auszusprechen“. „Wenn wir auch nach der Pandemie noch vielfältige Innenstädte und eine lebhafte Kulturlandschaft haben wollen, muss bei den Hilfen jetzt geliefert werden. Olaf Scholz und Peter Altmaier dürfen sich nicht länger verstecken“, sagte Göring-Eckardt.

Firmen im Teil-Lockdown sollen erste Gelder der Novemberhilfen ab Ende des Monats ausgezahlt bekommen. Scholz kündigte außerdem eine Aufstockung der Hilfen über die bisher geplanten zehn Milliarden Euro hinaus an.

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