Göring-Eckardt Keine Chance für Einwanderungsgesetz mit GroKo
„Der Entwurf wird nur ein Entwurf bleiben.“
Berlin – Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sieht keine Chance für ein Einwanderungsgesetz mit der Großen Koalition. „Leider gilt für den Oppermann-Vorstoß: Der Entwurf wird nur ein Entwurf bleiben“, sagte Göring-Eckardt der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Sie bezweifelte die Ernsthaftigkeit von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bei dem Thema: „Thomas Oppermann geht es offensichtlich nicht um einen Dialog und eine echte Chance auf ein Einwanderungsgesetz. Weder hat Oppermann seine eigene Partei hinter sich, noch seinen Koalitionspartner. Und de Maizière will alles so lassen wie es ist.“
Sie warf der Großen Koalition vor, „nur noch an der eigenen Profilierung Interesse“ zu haben. Göring-Eckardt betonte, die Grünen stünden einem „ernsthaften Dialog über ein modernes Einwanderungsgesetz offen gegenüber“.
04.03.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de