Misshandlungen in NRW Göring-Eckardt fordert „nationalen Flüchtlingsgipfel“
„Ein nationaler Flüchtlingsgipfel ist längst überfällig.“
Düsseldorf – Im Misshandlungs-Skandal hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einen „nationalen Flüchtlingsgipfel“ gefordert. „Ein nationaler Flüchtlingsgipfel ist längst überfällig. Alle Beteiligten, Bund, Länder, Kommunen und Flüchtlingsorganisationen, müssen an einen Tisch“, sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).
„Auch der Bund muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden“, sagte Göring-Eckardt. „Die Bundesregierung darf die Verantwortung nicht alleine auf die Länder und Kommunen schieben“, sagte sie.
„Die starke Zunahme von Flüchtlingen ist seit Jahren absehbar gewesen. Es rächt sich jetzt, dass die Bundesregierung zu lange untätig blieb.“ Der Bund müsse „schnellstmöglich prüfen, welche Gebäude er selbst für die Erstaufnahme zur Verfügung stellen kann“.
Zudem „muss er Länder und Kommunen finanziell entlasten, etwa durch die Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes“, forderte die Grünen-Politikerin.
30.09.2014 - newsburger.de