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Katrin Göring-Eckardt 2013 Grüne

© Harald Krichel / CC BY-SA 3.0

15.06.2017

Grüne Göring-Eckardt fordern hohe Hürden für WhatsApp-Überwachung

Was die Koalition derzeit plane, „reißt die hohen verfassungsrechtlichen Hürden“.

Düsseldorf – Die Grünen haben vor einer Missachtung höchstrichterlicher Vorgaben bei der Überwachung von Messenger-Kommunikation gewarnt.

„Was die Koalition derzeit zur Auswertung von WhatsApp-Nachrichten plant, reißt die hohen verfassungsrechtlichen Hürden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Die Innenministerkonferenz hatte sich hinter die Absicht gestellt, Messenger-Dienste in der Strafprozessordnung genauso zu behandeln wie Telefonate und SMS-Nachrichten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will einen entsprechenden Entwurf innerhalb der nächsten beiden Sitzungswochen durch den Bundestag bringen.

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