Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Katrin Göring-Eckardt

© über dts Nachrichtenagentur

06.08.2015

Göring-Eckardt Ermittlungen gegen Blogger „handfester Koalitionsskandal“

„Statt Teil der Aufklärung zu sein, wird immer wieder gemauert, wo es nur geht.“

Berlin – Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die Rolle der Bundesregierung bei den Landesverrats-Ermittlungen gegen die Journalisten von Netzpolitik.org massiv kritisiert und von einem „handfesten Koalitionsskandal“ gesprochen.

„Derzeit erleben wir einen vom Verfassungsschutz forcierten, offensichtlichen Angriff auf die Pressefreiheit“, sagte Göring-Eckardt dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). „Die Bundesregierung agiert höchst widersprüchlich. Ihr bisheriges Verhalten hat massiv dazu beigetragen, dass es sich mittlerweile um einen handfesten Koalitionsskandal handelt.“

Auch den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen attackierte Göring-Eckart: „Verfassungsschutzpräsident Maaßen und seine Behörde spielen nicht erst seit der aktuellen Affäre eine alles andere als glückliche Rolle. Statt Teil der Aufklärung zu sein, wird immer wieder gemauert, wo es nur geht.“

Die Grünen forderten, dass „die Befugnisse des Verfassungsschutz überprüft, die Behörde neu aufgestellt und die parlamentarische Kontrolle der Dienste grundlegend reformiert“ werden, so Göring-Eckardt weiter.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/goering-eckardt-ermittlungen-gegen-blogger-handfester-koalitionsskandal-86995.html

Weitere Nachrichten

Rainer Arnold  und Frank Walter Steimeier

© Dirk Baranek / CC BY 2.0

SPD-Verteidigungsexperte Rüstungsexport auch in unserem Interesse

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, verteidigt das deutlich gestiegene Volumen deutscher Rüstungsexporte. Im ...

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD Oppermann will Einigung über Rentenniveau noch vor der Wahl

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat die Union und seine eigene Partei davor gewarnt, sich im Wahlkampf in einen "Wettlauf ...

Kreml Moskau Russland

© Минеева Ю. (Julmin) / CC BY-SA 1.0

Umfrage Jeder Dritte fürchtet Krieg mit Russland

In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Institut für den stern, wie die Deutschen die Beziehungen zu Russland einschätzen. Mit der Annexion der Krim, dem ...

Weitere Schlagzeilen