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FDP gibt Widerstand auf

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15.04.2012

Glücksspielstaatsvertrag FDP gibt Widerstand auf

Neues Gesetz soll zum 1. Juli in Kraft treten.

Hamburg – Die FDP will den neuen Glücksspielstaatsvertrag der Länder nach „Spiegel“-Informationen mit beschließen. Sie habe ihren Widerstand gegen die Regelungen aufgegeben, berichtet das Nachrichtenmagazin in der aktuellen Ausgabe. Die FDP hatte kritisiert, das Gesetz sei nicht konform mit dem europäischen Recht und zu restriktiv für Sportwettenanbieter. Es soll zum 1. Juli in Kraft treten. Das Blatt zitiert den niedersächsischen FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr mit den Worten „Wir stimmen zu“.

Die EU-Kommission habe keine grundlegenden Bedenken geäußert. Dem Bericht zufolge wollen auch die FDP in Bayern und Hessen das Gesetz mit beschließen. Die FDP ist außerdem in Sachsen und Schleswig-Holstein an der Regierung beteiligt. Schleswig-Holstein lehnt den Staatsvertrag wegen Zweifeln an der EU-Rechts-Konformität ab.

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