"Gleichwertige Lebensverhältnisse" Linkenchefin Kipping fordert Präzisierung
Dies sei mehr als ein abstrakter Auftrag des Grundgesetzes.
Halle – Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat vor der heutigen Präsentation des Jahresberichts zum Stand der deutschen Einheit vorgeschlagen, das Ziel der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland in der Verfassung genauer zu fassen.
„Ich wünsche mir einen Konsens darüber, dass die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse mehr ist als ein abstrakter Auftrag des Grundgesetzes“, sagte sie der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die alle staatlichen Ebenen gemeinsam schultern müssen. Es wäre eine Debatte wert, ob man das nicht in der Verfassung präziser regeln könnte.“
Kipping fügte hinzu: „Ich warne vor einem eindimensionalen Blick auf den Osten. Der Aufbau Ost stockt, aber er ist nicht gescheitert. Wir brauchen eine differenzierte Bewertung.“ Es gebe auch im Osten industriestarke Wachstumskerne, die keinen Förderbonus mehr bräuchten, und auf der anderen Seite Regionen, denen das Abstellgleis drohe.
Natürlich müsse man über einen Solidarpakt III sprechen, betonte die Linksparteichefin. „Aber das Geld darf nicht mehr nach Himmelsrichtung verteilt werden. Wir brauchen klare Kriterien und Strukturindikatoren, die eine Förderung begründen.“
Im Grundgesetz heißt es, dass der Bund die Gesetzgebungskompetenz hat, um für die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ in ganz Deutschland zu sorgen.
24.09.2014 - newsburger.de