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Glaubwürdigkeit der Stabilitätsunion in Gefahr

© AP, dapd

13.03.2012

Spanien Glaubwürdigkeit der Stabilitätsunion in Gefahr

Madrid soll mehr Luft zum Sparen bekommen – Ungarn nicht.

Brüssel – Zwei Jahre lang hat die EU um eine Verschärfung der Sparzwänge gerungen. Kaum ist der neue Stabilitätspakt in Kraft, könnten ihm schon wieder die Zähne gezogen werden. Es ist das spanische Dilemma, das die Finanzminister auf ihrem Treffen in Brüssel in einen Grundsatzstreit über den Weg aus der Wirtschafts- und Schuldenkrise stürzte.

Madrid schafft es nicht, die Rezession zu bekämpfen und gleichzeitig sein Defizit schnell genug abzubauen. Die Antwort Wolfgang Schäubles und seiner Kollegen: Der konservative Regierungschef Mariano Rajoy erhält etwas mehr Zeit.

Fast bis Mitternacht rang die Eurogruppe um die Therapie für den spanischen Patienten. Rajoy hatte Brüssel zuvor provoziert: Unabgestimmt hatte er das Defizitziel für 2012 von den verabredeten 4,4 Prozent auf 5,8 Prozent der Wirtschaftsleistung nach oben korrigiert – und zur Begründung auf die abschmierende Konjunktur verwiesen. Es sei die sozialistische Vorgängerregierung, die ihm zu viele Schulden hinterlassen habe, lautet eine Ergänzung in Rajoys Entschuldigung.

Und die Hüter des Stabilitätspaktes ließen sich erweichen, wenn auch mit Einschränkungen. Die 5,8 Prozent akzeptierten sich nicht ganz. Kürzungen in Höhe von 0,5 Prozent zusätzlich wurden verordnet, damit die Neuverschuldung bei rund 5,3 Prozent landet. Die Grenze wurde also um knapp einen Prozentpunkt hoch gesetzt. Der Stabilitätspakt sei „nicht dumm“, versuchte EU-Währungskommissar Olli Rehn das Entgegenkommen zu rechtfertigen. Denn durch ein allzu starres Sparkorsett würde die Chance sinken, dass das am Boden liegenden Land mit einer Rekordarbeitslosigkeit von mehr als 20 Prozent wieder auf die Beine kommt.

Schäuble attestierte Rajoy „beachtliche Fortschritte“ und betonte, Spanien werde „niemals“ zu einem zweiten Griechenland. Weil Madrid die Probleme anpackt, so das Credo, soll es auch mehr Luft erhalten. Zugleich musste sich die Regierung dazu bekennen, das Defizitziel für 2013 wieder einzuhalten, die Neuverschuldung also unter drei Prozent zu drücken.

Ist damit die Tür geöffnet, um die Regeln schon wieder zu lockern? Ein erster Schritt zurück aus der Stabilitätsunion? Oder wird der politische Spielraum vernünftig genutzt, um Schlimmeres zu verhindern? Die Frage lässt sich wohl erst beantworten, wenn Spanien die neuen Vorgaben auch tatsächlich einhalten kann. Und wenn die Finanzmärkte den Weg für glaubwürdig halten und das Land nicht mit einem Zinsanstieg abstrafen.

Das Sprengpotenzial zeigte sich aber schon am Dienstag. Denn da mussten sich die Minister mit Ungarn beschäftigen. Das Nicht-Euro-Land befindet sich seit seinem EU-Beitritt 2004 in einem Defizitverfahren. Und weil sich die EU-Kommission von Regierungschef Victor Orbán an der Nase herumgeführt sieht, weil der seinen Haushalt nur durch Buchungstricks kurzfristig stabilisiere, wird hier hart durchgegriffen. Eine halbe Milliarde Euro an Zuschüssen aus Brüssel werden gestrichen, leitet Orbán nicht bis zum Sommer nachhaltige Reformen ein.

Spielraum für Madrid, die harte Knute für Budapest? „Ich habe das Gefühl, hier wird mit zweierlei Maß gemessen“, legte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter den Finger in die Wunde: „Wir müssen alle Staaten gleich behandeln und bei Spanien sind wir auch nicht gleich mit Sanktionen aufmarschiert.“

Es ist eine Ungleichbehandlung, für die es Gründe geben mag. Orbán hat – anders als Rajoy – die Drohungen aus Brüssel weitgehend in den Wind geschlagen. Und er hat sich auch wegen der Einschränkung der Demokratie und Medienfreiheit mit der EU heftig angelegt. Und doch ist Fekters Einwand nicht ganz unberechtigt, die Durchsetzung der Haushaltsdisziplin sei nicht gleichermaßen konsequent. Und es war politische Willkür, die vor zehn Jahren dazu führte, dass der Stabilitätspakt aufgeweicht wurde. Mit den bekannten Folgen.

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