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Franziska Giffey SPD

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11.02.2021

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung Giffey wirft Hessen und Baden-Württemberg Blockade vor

Familienministerin: Länder haben sich quergestellt.

Osnabrück – Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat den schwarz-grün und grün-schwarz regierten Ländern eine Blockade des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung von Schulkindern vorgeworfen.

Der Gesetzentwurf sei so gut wie fertig, der Bund übernehme viele Kosten und ermögliche eine schrittweise Einführung, sagte Giffey im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Trotzdem haben sich zuletzt vor allem Hessen und Baden-Württemberg quergestellt. Dabei gibt es auch in den westdeutschen Flächenländern unzählige Familien, die dringend eine Ganztagsbetreuung wollen und brauchen, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen.“

Corona-Pandemie zeigt Bedeutung von Betreuungsangebot

Die Einführung der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder haben SPD und Union im Koalitionsvertrag vereinbart. „Es fehlt die Einigung mit den Ländern. Das Recht auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter wird von einigen ausgebremst“, kritisierte Giffey. Dabei zeige Corona die Dringlichkeit. „Es ist doch gerade auch in der Pandemie deutlich geworden, wie wichtig eine funktionierende und gute Betreuungsinfrastruktur ist“, sagte die SPD-Politikerin. Auch die Wirtschaft erwarte Verbesserungen.

„Knackpunkt bleibt der politische Wille, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu einer Priorität zu machen und auch Geld dafür bereitzustellen“, so Giffey. Ein Streitpunkt sei, dass die Länder eine noch höhere Kostenbeteiligung vom Bund einfordern, besonders für das Personal. „Aber Personal ist nun mal ganz klar Aufgabe der Länder, und der Bund kann nicht alles übernehmen“, sagte die Ministerin.

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