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Gezerre ums Betreuungsgeld geht weiter

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09.04.2012

Debatte Gezerre ums Betreuungsgeld geht weiter

Union und FDP ringen um einheitliche Haltung – Oppermann: Debatte ist Desaster für Schröder.

Berlin – Der schwarz-gelbe Streit über das Betreuungsgeld nimmt kein Ende. FDP-Chef Philipp Rösler verlangt eine klare Positionierung von der Union, doch auch innerhalb seiner Partei gibt es unterschiedliche Ansichten. Während die Grünen schon das Scheitern im Bundestag vorhersagen, gibt sich die CSU überzeugt, dass ihr Projekt auf jeden Fall umgesetzt wird.

Das von der CSU initiierte Betreuungsgeld soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen. Dafür sind im ersten Jahr 400 Millionen und ab 2014 je 1,2 Milliarden Euro eingeplant. Zahlreiche CDU-Abgeordnete kündigten jedoch ihren Widerstand an. Merkel ließ vor einer Woche über ihren Sprecher Steffen Seibert ausrichten, die politische Entscheidung in der Koalition sei gefallen – zugunsten des Betreuungsgeldes.

„Wir müssen lernen, dass Diskussionen positiv sind“

Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) gab sich am Wochenende entsprechend zuversichtlich. Das Betreuungsgeld komme „ohne Wenn und Aber“, sagte sie dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Der Gesetzentwurf sei „so gut wie fertig“, das nötige Geld im laufenden Haushalt eingestellt. Zu den Kritikern in der Koalition sagte die CSU-Politikerin, wer an fixen Beschlüssen rüttle, erzeuge damit „nur Unverständnis bei den Bürgern“.

CDU-Bundesvize Norbert Röttgen hingegen bemühte sich, die Meinungsverschiedenheiten undramatisch darzustellen. „Wir müssen lernen, dass Diskussionen in einer Demokratie selbstverständlich und positiv sind“, sagte der Umweltminister der „Welt am Sonntag“. Gehorsam sei keine politische Tugend. Zu seiner eigenen Haltung sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, er stelle das Betreuungsgeld nicht infrage.

Hundt findet Betreuungsgeld „äußerst fragwürdig“

FDP-Chef Rösler forderte den Koalitionspartner auf, seine Haltung zu klären. „Dann kann die Union gerne auf uns zukommen mit einem konkreten Vorschlag“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zugleich machte Rösler klar: „Das Betreuungsgeld war von Anfang an kein Modell der FDP. „Er verwies auch auf Bedenken der Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte das Betreuungsgeld im dapd-Interview „äußerst fragwürdig“. Er habe keine Verständnis dafür, wenn trotz der hohen Staatsverschuldung „ständig neue Sozialleistungen erfunden“ würden.

Dagegen riet Schleswig-Holsteins FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki seiner Partei, dem Betreuungsgeld zuzustimmen. Absprachen müssten eingehalten werden, sagte er der „Bild am Sonntag“.

„Schröder steht hilflos daneben“

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, nannte die koalitionsinterne Debatte „ein Desaster“ für Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). „Ihr einziges Gesetzgebungsvorhaben von Belang wird zwischen den Fronten der Koalition zerrieben, während Schröder hilflos danebensteht.“ Oppermann beschuldigte die Ministerin, keinen ordentlichen Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld vorgelegt zu haben.

Der Grünen-Politiker Volker Beck forderte die CSU auf, ihr Wunschprojekt fallen zu lassen. „Die CSU will zwar mit dem Kopf durch die Wand. Nach der angekündigten Nicht-Zustimmung von 23 Unionsabgeordneten ist jedoch klar: Das Betreuungsgeld hat im Bundestag keine Mehrheit“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion in Berlin.

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