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09.06.2010

GEZ-Gebühr wird ab 2013 pro Haushalt erhoben

Berlin – Die Ministerpräsidenten der Länder haben heute in Berlin eine Reform der Rundfunkfinanzierung beschlossen. Demnach wird die Rundfunkgebühr ab 2013 pro Haushalt und nicht mehr pro Gerät erhoben, teilte der Vorsitzende der Rundfunkkommission, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), mit.

Begründet wurde die Reform damit, dass die technische Entwicklung dazu geführt habe, dass die Erhebung der Rundfunkgebühr nicht mehr plausibel und womöglich sogar verfassungswidrig sei. Die Höhe der neuen Gebühr muss noch festgelegt werden. Das vom Heidelberger Professor Paul Kirchhof erarbeitete Modell war bei allen Parteien, mit Ausnahme der Linken, auf Zustimmung gestoßen. Bislang sind für ein Fernsehgerät monatlich 17,98 Euro fällig, ein Radio kostet 5,76 Euro. Auch für internetfähige Computer und Handys muss bezahlt werden.

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