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Gewerkschaften stellen Regierung schlechtes Zeugnis aus

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17.01.2012

Gewerkschaften Gewerkschaften stellen Regierung schlechtes Zeugnis aus

Kritik an der FDP.

Düsseldorf – Die Vorsitzenden des DGB und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Michael Sommer und Frank Bsirske, haben der Bundesregierung Versagen auf ganzer Linie vorgeworfen. “Vor allem die schwindsüchtige und unberechenbare FDP destabilisiert eine Regierung, die nie wirklich Tritt gefasst hat”, sagte Sommer “Handelsblatt Online”. Die um ihr Überleben kämpfende FDP blockiere überfällige Reformen wie die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns oder der Finanztransaktionssteuer.

Sommer forderte einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von wenigstens 8,50 Euro pro Stunde, die Durchsetzung des Prinzips “Gleicher Lohn für gleiche Arbeit” in der Leiharbeit und die Bekämpfung von Altersarmut.

Bsirske sagte, die Regierung habe nach dem Prinzip gehandelt “oben entlasten, unten belasten”. Dem Mehrwertsteuergeschenk für Hoteliers stünden Einschnitte bei Arbeitslosen gegenüber. 1,2 Millionen Arbeitnehmer würden mit Stundenlöhnen von weniger als fünf Euro abgespeist. Das vermeintliche Jobwunder gehe einher mit Leiharbeit, befristeten Arbeitsverträgen, Zwangsteilzeit und Minijobs.

Bsirske forderte eine Belebung des Wachstums. Dazu gehörten eine deutliche Lohnsteigerung und mehr öffentliche Investitionen in Bildung, Umwelt und Infrastruktur. “Das nötige Geld wäre vorhanden”, sagte Bsirske. Bei der Besteuerung großer Erbschaften und Vermögen sei die Bundesrepublik eine Steueroase und bei der tatsächlichen Besteuerung von Kapital und Unternehmensgewinnen ein Niedrigsteuerland.

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