Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Gericht lehnt höhere Nachzahlung ab

© dapd

07.02.2012

Getto-Rentner Gericht lehnt höhere Nachzahlung ab

Bundesweit rund 22.000 ähnliche Verfahren anhängig.

Kassel – Über 20.000 hoch betagte NS-Opfer erhalten keine höheren Renten-Nachzahlungen für ihre Arbeit in einem Getto. Das ergibt sich aus zwei Urteilen, die das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag gefällt hat. Der 13. Senat entschied, für die Rückwirkung von Überprüfungsanträgen bei sogenannten Getto-Renten gelte nichts anderes als auch sonst im Rentenrecht. Folglich stehe den beiden Klägerinnen nach der positiv beschiedenen Überprüfung ihrer vor Juni 2009 bindend abgelehnten Anträge eine Rückzahlung für vier Jahre zu.

Die Klägerinnen hatten erreichen wollen, dass ihnen Rente ab dem 1. Juli 1997 ausgezahlt wird. Das sieht das sogenannte Getto-Rentengesetz für alle Anträge vor, die bis Ende Juni 2003 gestellt wurden. Das war bei den ursprünglichen Anträgen der Klägerinnen der Fall.

Vertreter der Rentenkassen erklärten am Rande des Prozesses, bundesweit seien rund 22.000 ähnliche Verfahren anhängig.

Aktenzeichen: B 13 R 40/11 R, B 13 R 72/11 R.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/getto-rentner-bundesgericht-entscheidet-gegen-hoehere-nachzahlung-fuer-getto-rentner-38561.html

Weitere Nachrichten

Nadja abd el Farrag 2013

© 9EkieraM1 / CC BY-SA 3.0

Nadja Abd el Farrag „Ich bin enttäuscht von Herrn Zwegat“

Er sollte ihr aus der finanziellen Misere helfen, aber die Bemühungen von Peter Zwegat (66) haben laut Nadja ab del Farrag (51) zu kaum etwas geführt. ...

Kind

Symbolfoto © Alvesgaspar / CC BY-SA 3.0

Bericht Kind im Internet zum Verkauf angeboten

Ein Mädchen (8) aus Löhne (Kreis Herford) ist im Internet zum Verkauf angeboten worden. Das Kind gab an, das Inserat selbst aufgegeben zu haben. Nach ...

Daniela Katzenberger 2014

Katzenberger auf dem RTL-Spendenmarathon 2014 in Hürth © Michael Schilling / CC BY-SA 3.0

Daniela Katzenberger „Ich mache keine Werbung für irgendwelche Diät-Pillen“

Ein unseriöser Hersteller wirbt mit Daniela Katzenberger (30) für Schlank-Tabletten. Auf ihrer Facebook-Seite wehrt sich die TV-Blondine gegen diese ...

Weitere Schlagzeilen