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„Obamacare offenbar nicht vom Tisch

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28.03.2012

Gesundheitsreform „Obamacare“ offenbar nicht vom Tisch

Oberster Gerichtshof der USA beendet Anhörungen zu Gesundheitsreform.

Washington – Am letzten Tag der Anhörung über die Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama am Obersten Gerichtshof der USA schien selbst eine Niederlage in zentralen Fragen nicht mehr das vollständige Aus für die Reform bedeuten zu müssen. Einige der Richter ließen am Mittwoch durchblicken, dass Teile des Gesetzeswerks selbst dann weiter in Kraft bleiben könnten, wenn das Herzstück – die allgemeine Versicherungspflicht – als nicht verfassungsgemäß gekippt wird.

Die dreitägigen Anhörungen sollten noch im Laufe des Tages abgeschlossen werden. Das Gesetz sieht eine Krankenversicherungspflicht für alle Amerikaner vor und wurde von den Republikanern scharf kritisiert. Die Gesundheitsreform gilt als eines der wichtigsten Projekte von Obamas Amtszeit. Mit ihr erhielten 30 Millionen Amerikaner eine Krankenversicherung, die bislang keine hatten.

Im Zentrum der Verhandlungen stehen die Fragen, ob die Pflicht zum Abschluss einer Krankenversicherung mit der US-Verfassung vereinbar ist und ob die Bundesregierung die Einzelstaaten mit der Drohung, Gelder zurückzuhalten, zur Annahme nachteiliger Bedingungen zwingen darf. Obama unterzeichnete das Gesetz vor zwei Jahren, seither klagten 26 US-Staaten und eine Unternehmensorganisation dagegen. Bei der Verhandlung am Mittwoch argumentierte der Anwalt der Kläger, mit einem Aus für die Versicherungspflicht müsse das gesamte Gesetzeswerk fallen.

Kritiker sehen in der Gesundheitsreform einen Eingriff in die Vertragsfreiheit von Bürgern und Unternehmen. Alle Spitzenbewerber um die republikanische Präsidentschaftskandidatur haben bereits erklärt, „Obamacare“ im Falle eines Wahlsiegs rückgängig machen zu wollen. Mit einer Entscheidung des Gerichts wird im Juni gerechnet – mitten im Wahlkampf.

Die Richter des Obersten Gerichtshof der USA werden vom Präsidenten jeweils auf Lebenszeit ernannt. Von den neun Richtern wurden vier von demokratischen Präsidenten ernannt. Sie treffen üblicherweise liberale Entscheidungen. Vier, die von republikanischen Präsidenten bestimmt wurden, neigen zu konservativen Einschätzungen. Der neunte, Richter Anthony Kennedy, wurde vom damaligen republikanischen Präsidenten Ronald Reagan ernannt, macht sein Urteil aber von Einzelfall abhängig und hat in der Vergangenheit wechselweise mit beiden Lagern gestimmt. Seine Stimme könnte daher für das Schicksal der Gesundheitsreform entscheidend sein.

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