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Gesundheitsministerium durch Lobbyist ausspioniert

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11.12.2012

Lobby-Skandal Gesundheitsministerium durch Lobbyist ausspioniert

Apotheker-Vertretung Abda nahm keine Stellung.

Berlin – Ein Interessenvertreter der Apothekerschaft soll sich einem Medienbericht zufolge jahrelang geheime Unterlagen aus dem Bundesgesundheitsministerium beschafft haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte entsprechende Ermittlungen auf eine Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Zuvor hatte am Dienstag bereits die „Bild“ über Ermittlungen wegen „Datenausspähung“ im Gesundheitsministerium berichtet.

Nach Informationen der SZ hat es sich bei den geheimen Ministeriumsunterlagen auch um Emails aus der Leitungsebene gehandelt – also um Nachrichten, die von den Staatssekretären und den Ministern Philipp Rösler und Daniel Bahr (beide FDP) und ihren engsten Mitarbeitern stammten. Trifft der Verdacht zu, dürfte es sich der Zeitung zufolge um den größten Lobby-Skandal in der Berliner Republik handeln.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin soll der freiberufliche Lobbyist der Apothekerschaft dabei mit einem Mitarbeiter des Unternehmens zusammen gearbeitet haben, das für die IT-Struktur des Ministeriums zuständig ist. Dieser habe ihm Emails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten übermittelt und dafür Geld kassiert.

Ziel der systematischen Spionage war es offenbar, sich über die noch geheimen Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren und mit diesem Informationsvorsprung entsprechende Gegenstrategien ergreifen zu können.

Das gezielte Ausforschen des Ministeriums soll bereits im Jahr 2010 begonnen haben und sich bis in das laufende Jahr hingezogen haben. Im November griff die Staatsanwaltschaft zu und durchsuchte Büro und Privatwohnungen. Offiziell wollte sich das Ministerium nicht zu den Ermittlungen äußern. Auch die Apotheker-Vertretung Abda nahm keine Stellung.

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