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Gesundheitsministerium bestätigt Ermittlungen

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11.12.2012

Lobby-Skandal Gesundheitsministerium bestätigt Ermittlungen

Die Vorgänge sollen bereits im Jahr 2010 begonnen haben.

Berlin – Ein Mitarbeiter, der jahrelang im IT-Bereich des Bundesgesundheitsministeriums gearbeitet hat, soll wichtige Unterlagen nach außen getragen haben. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigte am Dienstagabend gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio einen entsprechenden Medienbericht, wonach die Berliner Staatsanwaltschaft gegen einen externen Mitarbeiter ermittle. Offenbar wurde auch der Arbeitsplatz des Mitarbeiters im Ministerium von der Staatsanwaltschaft durchsucht.

Über den Fall hatte zuvor die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft berichtet. Nach Informationen der Zeitung seien geheime Ministeriumsunterlagen, darunter auch Emails aus der Leitungsebene – also Nachrichten, die von den Staatssekretären und den Ministern Philipp Rösler und Daniel Bahr (beide FDP) und ihren engsten Mitarbeitern stammten, weitergeleitet worden.

Ziel war es offenbar, sich über die noch geheimen Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren und mit diesem Informationsvorsprung entsprechende Gegenstrategien ergreifen zu können.

Die Vorgänge sollen dem Bericht zufolge bereits im Jahr 2010 begonnen haben und sich bis in das laufende Jahr hingezogen haben.

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