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Gesundheitsminister will Pflegebeitrag erhöhen und Kassenbeitrag senken

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

04.11.2011

Versicherung Gesundheitsminister will Pflegebeitrag erhöhen und Kassenbeitrag senken

Berlin – Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) plant im Gegenzug zu einer Erhöhung des Pflegebeitrag um 0,3 Prozentpunkte im nächsten Jahr den Krankenkassenbeitrag im gleichen Umfang zu senken. Mit einem entsprechenden Vorschlag will der Minister ins Spitzentreffen der Koalition am kommenden Sonntag geben, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Koalitionskreise.

Bahr könnte so Leistungsverbesserungen bei der Pflege im Umfang von drei Milliarden Euro ermöglichen, ohne dass die Sozialabgaben der Versicherten unter dem Strich steigen. Sie würden im Gegenteil sogar sinken, da bereits so gut wie beschlossen ist, den Rentenbeitrag zum 1. Januar von 19,9 auf 19,6 Prozent zu ermäßigen. Derzeit liegt der Pflegebeitrag bei 1,95 Prozent. Kinderlose müssen 0,25 Prozentpunkte mehr zahlen. Der Krankenkassenbeitrag wurde im Januar von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht.

Die Gesundheitsexperten der Koalition zeigten sich überrascht von dem Modell. Von einem solchen Verschiebebahnhof zwischen Kranken- und Pflegeversicherung sei bislang nicht die Rede gewesen, hieß es bei der Union. Vor allem in der CSU gibt es Bedenken. Dort fürchtet man ein Auf und Ab des Krankenkassenbeitrags, wenn in Folge der Abkühlung der Konjunktur spätestens 2013 die Einnahmen des Gesundheitsfonds wieder einbrechen sollten. Denn dann müsste ausgerechnet im Bundestagswahljahr der Kassenbeitrag wieder steigen.

Derzeit ist der Fonds allerdings noch gut gefüllt. So wird sich nach der jüngsten Prognose des Schätzerkreises beim Bundesversicherungsamt die Liquiditätsreserve des Fonds bis zum Jahresende auf fast acht Milliarden Euro erhöhen. Sie soll trotz steigender Gesundheitsausgaben auch 2012 um weitere 300 Millionen Euro anwachsen. Grund ist, dass die Konjunkturabkühlung sich bislang noch nicht auf dem Arbeitsmarkt ausgewirkt hat. Dies könnte sich jedoch 2013 ändern, wenn die Konjunktur bis dahin nicht wieder in Fahrt kommt.

Unstrittig ist jedoch auch in der Union, dass der Pflegebeitrag erhöht wird. „Wir haben immer gesagt, dass Pflege in einer älter werdenden Gesellschaft teurer wird. Das hat auch Auswirkungen auf den Beitragssatz“, sagte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn dem „Handelsblatt“. Er kündigte Leistungsverbesserungen für Demenzkranke und Hilfen für pflegende Angehörige an.

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