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Daniel Bahr

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

12.12.2012

Lobby-Skandal Gesundheitsminister „stinksauer“ über Datenklau

„Ich bin stinksauer über diese kriminelle Energie.“

Berlin – Im Skandal um Datenklau im Bundesgesundheitsministerium durch einen ehemaligen Mitarbeiter, der über eine externe IT-Firma eingestellt war, zeigt Minister Daniel Bahr (FDP) keine Toleranz. Der „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe) sagte er: „Ich bin stinksauer über diese kriminelle Energie. Das muss die Staatsanwaltschaft schnell aufklären.“ Ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Berlin ist bereits eingeleitet.

Über den Datenskandal hatten am Dienstag zunächst sowohl die „Bild“ als auch die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Im Bundesgesundheitsministerium sollen demnach bereits im Jahr 2010 bis in das laufende Jahr hinein geheime Ministeriumsunterlagen, darunter auch Emails aus der Leitungsebene – also Nachrichten, die von den Staatssekretären und den Ministern Philipp Rösler und Daniel Bahr (beide FDP) und ihren engsten Mitarbeitern stammten, weitergeleitet worden sein.

Ziel war es offenbar, sich über die noch geheimen Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren und mit diesem Informationsvorsprung entsprechende Gegenstrategien ergreifen zu können.

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