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19.12.2009

Gesundheitsminister Rösler schließt Leistungskürzungen für gesetzlich Versicherte aus

Berlin – Gesundheitsminister Philipp Rösler hat Leistungskürzungen für die gesetzlich Versicherten ausgeschlossen. Man habe vereinbart, das Gesundheitssystem „nur auf Grundlage des bestehenden Leistungskatalogs“ ändern zu wollen, sagte der FDP-Politiker dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Rösler betonte: „Wir wollen keine Leistungen streichen.“ Das Fehlen von Sparvorschlägen im Koalitionsvertrag verteidigte Rösler. Es werde „keinen Bereich geben, den wir uns nicht ansehen werden“, sagte er. Allerdings habe man sich bewusst nicht gleich auf Einzelnes festlegen wollen: „Wenn wir das System insgesamt effektiver und effizienter machen, wird die Akzeptanz bei allen zum kostenbewussten Umgang mit den Mitteln auch größer.“

Rösler versicherte, dass es bei der Vereinbarung nicht darum gegangen sei, die FDP-Klientel von Ärzten und Apothekern zu bedienen. Der Wettbewerb im Gesundheitswesen müsse aber fair sein und Grenzen haben. So sei der Verkauf von Medikamenten „etwas anderes als der von Brötchen oder Autos“. Es gehe um Patientensicherheit: „Daher soll die Verantwortung beim einzelnen Apotheker liegen, nicht bei anonymen Großketten.“ Auch niedergelassene Ärzte bräuchten in der Konkurrenz zu den Kliniken einen gewissen Schutzraum. Schließlich erhielten diese bei ihren Investitionen Hilfen der Länder, die Fachärzte dagegen müssten „alles selbst erwirtschaften. Das ist kein fairer Wettbewerb.“

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