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Gesundheitsminister Daniel Bahr will Pflegereform in zwei Monaten vorlegen

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

24.07.2011

Pflegereform Gesundheitsminister Daniel Bahr will Pflegereform in zwei Monaten vorlegen

Berlin – Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will spätestens im September Eckpunkte für eine Pflegereform vorlegen. „Wir werden noch im Sommer Eckpunkte vorlegen. Bekanntlich endet der Sommer erst am 23. September“, sagte Bahr im Interview mit dem „Tagesspiegel“. Im Frühjahr 2012 werde die Reform in Kraft treten.

Ob die Beiträge zur Pflegeversicherung mit der Reform steigen werden, ließ der FDP-Politiker offen. „Beitragssenkungen sind wegen eines wachsenden Bedarfs durch eine alternde Bevölkerung nicht denkbar“, sagte er. Es müsse aber auch nicht gleich alles teurer werden. „Auch mit den vorhandenen Möglichkeiten lässt sich schon einiges machen“, sagte Bahr.

Der FDP-Politiker bekräftigte, dass eine verpflichtende private Zusatzvorsorge eingeführt werden soll. „Wer auch in Zukunft menschenwürdige Pflege will, muss bereit sein, stärker individuell vorzusorgen“, sagte Bahr. „Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass Eigenvorsorge mit individuellem Anspruch verbunden sein soll. Es soll also nicht einen Topf mit Geld geben, in den die Politik einfach greifen kann“, sagte Bahr.

Der Gesundheitsminister betonte, eine obligatorische Vorsorge sei sinnvoll. „Bei der Rente ist die Notwendigkeit, privat vorzusorgen, schon lange akzeptiert. Dass man pflegebedürftig werden kann, verdrängen noch zu viele“, sagte Bahr.

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