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Gesundheitsminister Bahr greift Mindestlohn-Pläne an

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

09.11.2011

Mindestlohn Gesundheitsminister Bahr greift Mindestlohn-Pläne an

Berlin – FDP-Bundesvorstandsmitglied und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat die Mindestlohn-Pläne der CDU kritisiert. Im Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ kommentierte er die Pläne des Koalitionspartners mit den Worten „Jetzt zeigt sich: Wir haben vier sozialdemokratische Parteien im Bundestag.“ Die Mindestlohn-Pläne würden aber nicht zur Regierungslinie werden: „Es ist ganz einfach: Ein Parteitagsbeschluss der CDU ist kein Gesetzentwurf der Koalition.“

Ausdrücklich warnte Bahr die Union davor, auf eine neue Große Koalition hinzuarbeiten: „Wer in der Union glaubt, er müsse nach einem anderen Partner Ausschau halten, der wird bald auf einer harten Oppositionsbank aufwachen.“ Bahr räumte allerdings ein, dass die FDP selbst Gefahr laufe, „einen Gestaltungsanspruch aufzugeben“, wenn ihre Mitglieder bei dem anstehenden Entscheid über die Euro-Rettung gegen den Antrag des FDP-Vorstandes stimmten. Vielen Mitgliedern sei aber klar, dass die Euro-Rettung bisher „ganz anders gelaufen wäre, wenn die FDP nicht in der Regierung säße“. Er sei deshalb sehr zuversichtlich, dass der Mitgliederentscheid im Sinne des Parteivorstands ausgehe.

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