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Kliniken rufen nach besserer Finanzierung

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19.02.2013

Gesundheit Kliniken rufen nach besserer Finanzierung

Jede zweite Klinik wird laut DKG 2013 rote Zahlen schreiben.

Berlin – Die Krankenhäuser schlagen angesichts ihrer finanziellen Situation Alarm. „In 2013 wird voraussichtlich jedes zweite Krankenhaus rote Zahlen schreiben“, sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Alfred Dänzer, am Dienstag auf einem Klinikgipfel in Berlin. Die Teilnehmer, rund 1.000 Geschäftsführer und Führungskräfte aus den Kliniken, verabschiedeten eine „Petition für eine faire Krankenhausfinanzierung“. Darin appellieren sie an die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen, „den Krankenhäusern sofort noch im laufenden Jahr zu helfen“. Unterstützung erhielten die Kliniken von den Kommunen. Kritik kam vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

In der Petition heißt es, die Vergütungen für die Kliniken müssten so angehoben werden, „dass die unabwendbaren Kostensteigerungen refinanziert werden“ könnten. Die Tariflöhne seien seit 2006 um 15,9 Prozent gestiegen, die Preise für die Krankenhäuser aber nur um 8,7 Prozent angehoben worden. Hinzu kämen gesetzliche Preiskürzungen von zirka einer Milliarde Euro in den vergangenen beiden Jahren. Diese seien als „Beitrag zur Sanierung der Finanzen“ der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eingeführt worden, „die mittlerweile über rund 30 Milliarden Euro Reserven verfügt“. Vor diesem Hintergrund seien weitere 750 Millionen Euro Kürzungen, die den Kliniken 2013 und 2014 abverlangt würden, „absolut inakzeptabel“.

Initiator des Klinikgipfels ist die DKG. Nach ihren Angaben versorgen die 2.045 Krankenhäuser in Deutschland mit rund 1,1 Millionen Mitarbeitern jährlich etwa 18,3 Millionen stationäre Patienten. Hinzu kämen 18 Millionen ambulante Behandlungsfälle. Der Jahresumsatz der Kliniken betrage 83,4 Milliarden Euro. Mehrere Krankenhauschefs berichteten auf dem Gipfel über die Finanznöte ihrer Kliniken, der bis zum Versorgungsmangel der Patienten reiche.

GKV: „Nicht jede Klinik muss Spezialoperationen machen“

Die Kampagne der DKV stößt bei den Krankenkassen auf Widerspruch. Der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, betonte in einer Erklärung, die Krankenhäuser in Deutschland bräuchten nicht insgesamt mehr Geld, sondern eine Modernisierung ihrer Strukturen. „Nicht jede Wald- und Wiesen-Klinik muss jede Spezialoperation machen können.“ Die Patienten erwarteten „zu Recht, dass sich das Versorgungsangebot nach ihnen richtet und nicht nach den finanziellen Interessen einzelner Kliniken“. Lanz forderte die Klinikverbände auf, „Vorschläge zu machen, wie das viele Geld aus den Portemonnaies der Beitragszahler besser eingesetzt werden kann, statt einfach nur nach noch mehr Geld zu rufen“.

Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes steigen die Zahlungen der Krankenkassen an die Kliniken in diesem Jahr um rund 2,4 Milliarden Euro „auf den Rekordwert von zirka 64,7 Milliarden Euro“. 80 Prozent aller Kliniken schrieben schwarze Zahlen und machten teilweise sogar gute Gewinne. „Da kann man wohl kaum von einer generellen Unterfinanzierung sprechen“, kritisierte Lanz.

Kommunen bemängeln jährliche Sparrunden

Die kommunalen Spitzenverbände riefen dagegen Bund und Länder dazu auf, die schwierige Finanzsituation vieler Krankenhäuser „endlich anzuerkennen und durch schnelle Maßnahmen noch in der laufenden Legislaturperiode die notwendigen Hilfen auf den Weg zu bringen“. Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund verlangten Akuthilfen, denn jede dritte Klinik schreibe rote Zahlen.

Zudem müsse Finanzierungssystem etabliert werden, das den Krankenhäusern „dauerhaft und verlässlich“ ermöglicht, Patienten zu behandeln „und gleichzeitig dabei rentabel zu sein“, erklärten die Präsidenten der Verbände, Oberbürgermeister Christian Ude (München), Landrat Hans-Jörg Duppré (Südwestpfalz) und Oberbürgermeister Christian Schramm (Bautzen).

Es müsse auch zukünftig eine „wohnortnahe flächendeckende Patientenversorgung auf dem gewohnt hohen Niveau“ sichergestellt werden. „Es kann nicht sein, dass Jahr für Jahr neue Sparrunden auf die Kliniken zukommen.“

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