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Wolfgang Schäuble

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29.06.2015

Gesine Schwan Schäuble wollte Syriza an die Wand fahren

Man sei Syriza von Anfang an mit kritischer Verve begegnet.

Berlin – Die ehemalige Bundespräsidentschafts-Kandidatin Gesine Schwan (SPD) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, dass Scheitern der Syriza-Regierung seit langem geplant zu haben. „Man ist ja Syriza von Anfang an mit kritischer Verve, um nicht zu sagen mit Aversion begegnet“, sagte sie der „Berliner Zeitung“ (Online-Ausgabe) mit Blick auf das Scheitern der Griechenland-Verhandlungen: „Finanzminister Wolfgang Schäuble hat von Anfang an die Absicht gehabt, Syriza an die Wand fahren zu lassen, damit es keine Ansteckungsgefahr in Spanien oder Portugal gibt.“

Im Kern hätten sich die Institutionen und auch die Sozialdemokraten in ihnen nicht eingestehen wollen, „dass die Austeritätspolitik der letzten Jahre gescheitert ist. Dass die griechische Regierung zum Schluss noch mal bei Rentnern und Kranken kürzen sollte, beweist, wie absolut unerbittlich sich die Institutionen gezeigt haben.“

Insofern sehe sie „die Hauptverantwortung bei der Eurozone und beim IWF“. Denn Griechenland werfe die Frage auf, ob die Politik in der Europäischen Union so weitergehen könne oder nicht. „Das ist eine ganz radikale Frage. Dabei hat es unsere Leute nicht gestört, dass sowohl die Arbeitslosen- als auch die Schuldenquoten in allen `Reformländern` immer weiter gestiegen sind.“

Schwan erklärte weiter: „Wenn man sich vergegenwärtigt, wie viele Schulden Deutschland auch nach dem Zweiten Weltkrieg erlassen worden sind, ist auch die Kanzlerin in einer besonderen Verantwortung, sich der aktuellen Entwicklung entgegenzustellen. Ich finde es kritikwürdig, dass Frau Merkel das Angebot als großzügig empfiehlt, von dem die Insider der Bundesregierung wissen, dass es nicht nachhaltig ist.“

Die Sozialdemokratin empfahl, der griechischen Regierung bis zum Referendum Zeit zu geben und Griechenland ein Angebot zur Umschuldung zu machen.

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