Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Gesetzespaket gegen Abmahnmissbrauch im Internet

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

28.12.2011

Internet Gesetzespaket gegen Abmahnmissbrauch im Internet

Berlin – Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Anfang des nächsten Jahres ein Gesetzespaket zur Stärkung der Verbraucherrechte im Internet vorlegen.

Der „Saarbrücker Zeitung“ sagte die FDP-Politikerin, ein Schwerpunkt sei die Eindämmung des Abmahnmissbrauchs bei Urheberrechtsverletzungen. Allein 2010 habe es hier 600.000 Fälle mit teils erheblichen Kosten gegeben. „Es gibt leider schwarze Schafe, auch unter Anwälten, die das zum Geschäftsmodell gemacht haben.“

Sie wolle im Gesetz nun Streitwerte festlegen, so dass die Abmahnkosten „nicht mehr aus dem Ruder“ laufen könnten. „Die bisherige Regelung, dass die Höchstgrenze bei einfach gelagerten Fällen maximal 100 Euro betragen darf, ist völlig fehlgeschlagen“, sagte die Ministerin. Zu dem Gesetzespaket werde auch eine Regelung für die Inkassobranche gehören, „die wir von ihren schwarzen Schafen befreien werden“.

Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich zugleich für eine datenschutzrechtliche Regelung gegen die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen im Internet aus. „Ich halte die derzeitige gesetzliche Lage nicht für ausreichend“, sagte die Ministerin. Notwendig sei eine Regelung, bei der der Einzelne bewusst eine Entscheidung über die Preisgabe seiner Daten treffen müsse. „Daten dürfen nur genutzt werden, wenn der Einzelne über die Verwendung informiert wurde und er ausdrücklich zugestimmt hat.“

Leutheusser-Schnarrenberger verwies darauf, dass für eine Gesetzesinitiative in diesem Bereich Innenminister Peter Friedrich (CSU) zuständig sei. Scharf kritisierte die Ministerin den Anbieter Facebook dafür, dass dort Daten auch nach der Löschung eines Accounts noch gespeichert bleiben. „Ich finde die Argumentation von Facebook, man mache das für den Fall, dass der Kunde später wieder einen Account einrichtet, absolut nicht überzeugend.“ Auch im Internet müsse der Grundsatz gelten: „Meine Daten gehören mir.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gesetzespaket-gegen-abmahnmissbrauch-im-internet-32408.html

Weitere Nachrichten

Christian Lindner FDP

© Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0

FDP Lindner würde Pleite der Deutschen Bank hinnehmen

In der Diskussion um die Zukunft der krisengeschüttelten Deutschen Bank hat FDP-Chef Christian Lindner nach einem Bericht der in Essen erscheinenden ...

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

Unionsfraktionsvize Fuchs Kanzlerin Merkel sollte 2017 erneut antreten

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt. "Wir haben zwölf gute Jahre ...

Flüchtlings Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark

© An-d / CC BY-SA 3.0

Bericht BAMF rechnet mit hunderten Flüchtlingen aus Calais

Aus dem Flüchtlingslager von Calais, das französische Sicherheitsbehörden derzeit räumen, könnten auch viele Asylsuchende nach Deutschland kommen. Das ...

Weitere Schlagzeilen