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Gesetzesentwurf zu Begleitschutz auf Schiffen

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01.02.2012

Piraterie Gesetzesentwurf zu Begleitschutz auf Schiffen

Maritimer Koordinator: Es geht um Leben und Tod.

Hamburg – Das geplante Gesetz für einem Einsatz von bewaffneten Sicherheitskräften auf Schiffen soll bis Ostern 2012 im Entwurf vorliegen. Bei dem Schutz vor Piraterie gehe es “um Leben und Tod”, sagte der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Hans-Joachim Otto, am Mittwoch in Hamburg. Die Pläne seien darauf ausgerichtet, dass alle Beteiligten bis Ostern wissen sollten, wie das Gesetz aussehen werde, sagte der FDP-Politiker.

Auf Drängen des Verbands Deutscher Reeder (VDR) hatte sich die Bundesregierung im Dezember auf ein Konzept zur Zertifizierung von privaten Sicherheitskräften geeinigt. Der VDR hofft auf eine rechtliche Grundlage für den bewaffneten Schutz an Bord von Seeschiffen unter deutscher Flagge. Gegen den öffentlichen Eindruck seien die jüngsten Gesprächen mit den Reedern einvernehmlich gewesen, sagte der Maritime Koordinator. “Und die Bundesregierung ist sich bewusst, dass dieses Problem ein drängendes ist. Wir arbeiten mit Volldampf”, sagte Otto.

Er verwies darauf, dass die am Gesetzgebungsverfahren beteiligten drei Ministerien “internationales Neuland” betreten. Neben dem Wirtschaftsministerium sind auch das Verkehrs- und das Innenressort beteiligt.

Nach dem Konzept der Bundesregierung müssen an Bord eingesetzte private Sicherheitskräfte hierzulande zertifiziert sein. Das bezieht sich auch auf ausländische Firmen. Die Zertifizierung erfolgt über einen Antrag beim Bundesamt für Ausfuhrkontrolle, eine untergeordnete Behörde des Bundeswirtschaftsministeriums. Dabei geht es insbesondere um eine gewerberechtliche und qualifizierte Zuverlässigkeit der Sicherheitsunternehmen sowie um Richtlinien der internationalen Schifffahrtsorganisation IMO. Otto zufolge soll die Befehlsgewalt des Kapitäns an Bord unangetastet bleiben.

Geplant sei eine Anhörung mit allen Beteiligten. “Das anschließende Gesetzgebungsverfahren im Bundestag und Bundesrat muss auf jeden Fall 2012 abgeschlossen sein”, sagte Otto.

Nach Angaben des VDR ist es derzeit schwierig für Schiffe unter deutscher Flagge, durch Piratengebiet zu fahren. Die aktuell 440 Seeschiffe dürften sich nicht aktiv – also mit bewaffneten Sicherheitskräften an Bord – schützen. Dabei seien bewaffnete Trupps an Bord von Schiffen unter der Flagge anderer Länder gang und gäbe und überdies eine wirksame Schutzmaßnahme.

“Noch jedes aktiv geschützte Schiff konnte sich bislang erfolgreich gegen Piratenangriffe wehren”, sagte jüngst das geschäftsführende VDR-Präsidiumsmitglied Ralf Nagel im dapd-Interview.

Den Angaben zufolge wurden in den ersten drei Quartalen 2011 weltweit auf Handelsschiffe 352 Piratenüberfälle verübt, bei denen 619 Geiseln genommen wurden. Im Vorjahreszeitraum waren es 289 Überfälle, 773 Menschen gerieten dabei in Geiselhaft.

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