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Thomas Kutschaty SPD

© SPD-Landtagsfraktion NRW / gemeinfrei

05.07.2016

Gesetzesantrag Bis zu drei Jahre Haft für Teilnehmer an illegalen Autorennen

„Raserei ist russisches Roulette.“

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalen bringt am Freitag einen Gesetzesantrag in den Bundesrat ein, der bis zu drei Jahre Haft und dauerhaften Führerscheinentzug für Teilnehmer an illegalen Autorennen vorsieht. Die Initiative von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD / Foto) stößt parteiübergreifend auf Resonanz: Die Länder Bayern, Hessen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern haben bereits Zustimmung signalisiert.

Bislang gilt die Teilnahme an illegalen Autorennen als Ordnungswidrigkeit. Die Fahrer erhalten, wenn sie erwischt werden, ein Bußgeld in Höhe von 400 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat. Die Veranstalter dieser illegalen Rennen müssen mit einem Bußgeld von rund 500 Euro rechnen.

„Das ist wirklichkeitsfremd. Denn Raserei ist russisches Roulette, allerdings ist der Spieleinsatz das Leben der anderen“, sagte Kutschaty der Zeitung. Die Teilnahme an den illegalen Rennen soll nun Straftat werden. „Danach wird alleine die Teilnahme an solchen Rennen mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet – und der Führerschein ist für Jahre weg“, betont Kutschaty. Wer bei den Rennen Menschen gefährde oder gar töte, müsse mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren rechnen.

Wie aus dem Gesetzesantrag, der der „Rheinischen Post“ vorliegt, hervorgeht, soll den Teilnehmern an Autorennen der Führerschein für eine Dauer zwischen sechs Monaten und fünf Jahren entzogen werden. Auch „die Einziehung ihrer Kraftfahrzeuge“ solle ermöglicht werden, heißt es in dem Antrag.

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