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Andrea Nahles

© Heinrich-Böll-Stiftung / CC BY-SA 2.0

30.12.2015

SPD Gesetzentwurf zu Zeitarbeit und Werkverträge angekündigt

„Mein Gesetzentwurf basiert auf der Grundidee: Mehr Flexibilität durch Tarifvertrag.“

Düsseldorf – Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wird ihr umstrittenes Gesetz zur Neuregelung von Zeitarbeit und Werkverträgen Anfang 2016 auf den Weg bringen. „Es ist fest vereinbart, dass der Gesetzentwurf im Januar in die Ressortabstimmung geht“, sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Mein Gesetzentwurf basiert auf der Grundidee: Mehr Flexibilität durch Tarifvertrag“, sagte die Ministerin. Zur Kritik an ihren Plänen sagte Nahles: „Druck machen jetzt die Unternehmen, die nicht in einer Tarifgemeinschaft sind.“ Nahles verwies auch darauf, dass die Arbeitgeber den geplanten Kriterienkatalog für Werkverträge kritisierten. „Da bin ich aber streitlustig, denn ich setze hier eins zu eins den Koalitionsvertrag um.“

Nahles betonte, sie wolle nicht die Werkverträge abschaffen, aber sie wolle, dass diese sauber seien und nicht massenhaft missbräuchlich eingesetzt würden – „nicht nur in der Fleischindustrie, sondern leider auch in der Metallindustrie und anderen Branchen“.

Die Neuregelung von Zeitarbeit und Werkverträgen ist Bestandteil des Koalitionsvertrags von Union und SPD. Darin heißt es: „Die Koalition will die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion hin orientierten.“ Spätestens nach neun Monaten sollen Leiharbeiter demnach beim Arbeitsentgelt den Stammarbeitnehmern gleichgestellt werden.

Bei den Werkverträgen geht es dem Koalitionsvertrag zufolge insbesondere darum, Missbrauch zu verhindern. „Rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen verhindert werden“, heißt es im Koalitionsvertrag.

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