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Gesetzentwurf könnte Ende Juni stehen

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25.04.2012

Endlagersuche Gesetzentwurf könnte Ende Juni stehen

Gabriel hält Einigung vor Sommerpause für möglich – Trittin: Vier Punkte sind noch ungelöst.

Berlin – SPD und Grüne halten nach dem Bund-Länder-Gespräch zur Atommüll-Endlagerung eine schnelle Einigung für möglich. Ein Gesetzentwurf zur Regelung der Endlagersuche könne vor der parlamentarischen Sommerpause stehen, schrieb der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Mittwoch auf Facebook. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte im RBB-Inforadio, alle offenen Fragen sollten in einer einzigen weiteren Sitzung geklärt werden.

Am Dienstagabend hatten sich Vertreter der Bundesregierung, der Länder und der Parteien zum Gespräch getroffen. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) verbreitete anschließend Optimismus: „Der Konsens ist zu greifen und wir hätten auch zugreifen können.“ Bund und Länder hatten sich im November auf einen Neustart bei der Endlagersuche verständigt. Nun soll ein Gesetz erstellt werden, das die Suche nach einem Endlager für Atommüll klar regelt.

Gabriel machte deutlich, dass er eine Einigung für dringlich hält. „Wir haben jahrzehntelang Atommüll in Deutschland produziert. Das war unverantwortlich. Jetzt müssen wir wenigstens das Problem des Endlagers lösen. Das sind wir den nachkommenden Generationen schuldig“, schrieb er. „Ich glaube, dass wir bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf erarbeiten können.“ Die parlamentarische Sommerpause beginnt Anfang Juli.

Nötig sei die Festlegung eines Verfahrens, „das wissenschaftlich abgesichert den bestmöglichen Standort findet, die Bürger beteiligt und Vertrauen schafft“, erklärte Gabriel weiter. „Dieses Verfahren muss verfassungsrechtlich wasserdicht sein. Eine Privatisierung der Endlagersuche kommt für mich nicht infrage.“

„Politische Fixierung auf Gorleben aufgeben“

Gleichzeitig benannte Gabriel als einen Knackpunkt die Zukunft des Zwischenlagers Gorleben. „Entscheidend ist, dass wir die politische Fixierung auf den Standort Gorleben aufgeben“, schrieb er. Zur Frage, welche Rolle Gorleben in dem Gesetzentwurf zugeschrieben wird, hatte es am Dienstagabend noch keine Einigung gegeben. Röttgen will bislang die Erkundung in Gorleben zwar noch in diesem Jahr einstellen, das Erkundungsbergwerk aber nicht schließen. Unter anderem soll dort ein Forschungslaborbetrieb möglich sein. Dagegen fordern Oppositionsvertreter immer wieder das endgültige Aus für den Standort Gorleben.

Als weitere ungeklärte Punkte nannte Trittin die Fragen, ob im Gesetz feste Kriterien für ein sicheres Endlager festgeschrieben werden, wie viele mögliche Standorte unterirdisch erkundet werden und wer konkret die Suche nach dem Endlager übernimmt.

Trotz dieser Unklarheiten zeigte sich auch Trittin optimistisch. Die Teilnehmer hätten sich vorgenommen, in einer weiteren Sitzung eine Einigung zu erzielen, sagte er im RBB-Inforadio. Zuvor müsse noch ein Gutachten des Bundesjustizministeriums abgewartet werden, das voraussichtlich Mitte oder Ende Mai vorliegen werde.

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