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10.05.2017

Gesetzentwurf Große Koalition verschärft Strafen für Wohnungseinbruch

Verfahren können nicht mehr so leicht wie bisher eingestellt werden.

Berlin – Die Große Koalition verschärft die Strafen für Wohnungseinbruch. Das Bundeskabinett wird in seiner Sitzung am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) beschließen, berichtet die „Bild“ (Mittwoch).

Der Zeitung zufolge einigten sich Union und SPD per Telefon, die drastische Verschärfung noch vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu bringen. Das Gesetz soll bis Sommer folgen. Demnach werden Wohnungseinbrüche künftig juristisch nicht mehr als Vergehen, sondern als Verbrechen behandelt und mit Gefängnis von mindestens einem bis zehn Jahren bestraft werden. Eine Folge: Verfahren können nicht mehr so leicht wie bisher eingestellt werden.

Strittig bis zum Schluss war unter den Koalitionären die nun getroffene Änderung, wonach Ermittler mit Richterbeschluss künftig bei der Fahndung auf gespeicherte Verbindungsdaten von Handys und Computern zugreifen können. Die Inhalte von Gesprächen bleiben tabu.

„Polizei und Justiz werden mit den angestrebten Gesetzesänderungen endlich effektiver gegen die Einbruchskriminalität vorgehen können“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der „Bild“.

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