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Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch

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11.04.2014

Gesetzentwurf Asylbewerber sollen nach 3 Monaten arbeiten dürfen

Neuer Gesetzentwurf der Bundesregierung.

Berlin – Asylbewerber und geduldete Ausländer sollen grundsätzlich nach drei statt wie bisher nach neun Monaten eine Beschäftigung aufnehmen dürfen. Das sieht dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Darin werden auch weitere Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, nämlich Mazedonien, Serbien sowie Bosnien und Herzegowina. Die Regierung verspricht sich davon einen Rückgang der Flüchtlinge.

Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) sagte „Focus“: „Wir müssen angesichts der stark gestiegenen Zahlen gerade von Bewerbern vom Balkan das Asylrecht schnell reformieren.“ Es könne nicht sein, dass syrische Antragsteller gleich behandelt werden wie Bewerber der drei Balkanländer, wo es keine politische Verfolgung gebe. Das Asylrecht müsse „tatsächlich Verfolgten“ helfen.

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