Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

23.09.2011

Gesetz zur unterirdischen Kohlendioxid-Speicherung scheitert im Bundesrat

Berlin – Das Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid ist im Bundesrat gescheitert. Das beschloss die Länderkammer am Freitag in Berlin. Damit steht das Gesetz der Bundesregierung für die sogenannte CCS-Technik (Carbon Capture and Storage), mit der klimaschädliches Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken abgeschieden und in mehreren hundert Metern Tiefe gelagert werden soll, vor dem aus. Die Länder lehnten das Gesetz aus verschieden Gründen ab.

Besonders umstritten war eine Länderklausel, wonach die Bundesländer das Recht haben sollten, Speicherstätten auf ihrem Gebiet zu verbieten. Brandenburg kritisierte, dass sich die Länder so aus der Verantwortung stehlen könnten, Niedersachsen verteidigte die Klausel, da kein Konsens in der Gesellschaft zu diesem Thema bestehe.

Grund für das Gesetz war eine EU-Richtlinie die eine nationale Regelung der CSS-Technologie fordert. Nach dem Scheitern müsste die Bundesregierung nun den Vermittlungsausschuss anrufen oder die Technik komplett verbieten, wie es zum Beispiel Österreich getan hatte.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gesetz-zur-unterirdischen-kohlendioxid-speicherung-scheitert-im-bundesrat-28508.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Ex-Lageso-Chef „Wir brauchen für jeden Flüchtling einen Lotsen“

Der ehemalige McKinsey-Berater und frühere Chef des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), Sebastian Muschter, warnt vor einem Scheitern ...

NPD Kundgebung Wuerzburg

© Christian Horvat / CC BY-SA 3.0

NPD-Verbot Lammert begrüßt Bedeutung der Karlsruher Entscheidung

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben. "Ich begrüße, dass das ...

Barbara Hendricks Angela Merkel 2013

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

SPD Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig ...

Weitere Schlagzeilen