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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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26.08.2015

Neues Gesetz Kabinett beschließt mehr Mittel für Flüchtlinge

Ab 2016 werde sich der Bund dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten beteiligen.

Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen: Noch in diesem Jahr zahle die Bundesregierung Ländern und Kommunen zusätzlich 500 Millionen Euro, um Asylbewerber und Flüchtlinge angemessen versorgen zu können, teilte die Regierung mit. Das Geld solle für die Ernährung, medizinische Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern verwendet werden.

Damit hat der Bund seine ursprünglich für 2016 geplante Zahlung an Länder und Kommunen auf das laufende Jahr vorgezogen. Ab 2016 werde sich der Bund dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten beteiligen, die für die Aufnahme der Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen, teilte die Bundesregierung weiter mit.

„Mit dem Gesetz erfüllt der Bund seine Zusage vom Juni und stellt in diesem Jahr eine Milliarde Euro zur Unterstützung der Länder und Kommunen bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik bereit“, erklärte der Chefhaushälter der Unions-Fraktion, Eckhardt Rehberg (CDU).

Er erwarte von den Ländern, dass das zusätzliche Geld für Flüchtlinge komplett bei den Kommunen ankomme, betonte der Haushaltsexperte. „Sind die Länder dazu nicht bereit, muss über eine Grundgesetzänderung diskutiert werden, mit dem Ziel, dass der Bund direkt Geld für Flüchtlinge an die Kommunen durchreichen kann.“

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