Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Gesetz gegen Kostenfallen im Internet

© dapd

02.03.2012

Bundestag Gesetz gegen Kostenfallen im Internet

Justizministerin lobt „einfache, klare, verständliche und technikneutrale Regelung“.

Berlin – Der Bundestag schiebt Kostenfallen im Internet einen Riegel vor. Das Plenum beschloss am Freitag ein Gesetz, mit dem Internethändler dazu verpflichtet werden, bei jedem Bestellvorgang eine Schaltfläche mit Hinweis auf die entstehenden Kosten einzublenden. Die Regierung habe damit eine „einfache, klare, verständliche und technikneutrale Regelung“ vorgelegt, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor der Abstimmung.

Die neue Regelung verpflichtet die Unternehmer zudem dazu, die wesentlichen Vertragsinformationen „in hervorgehobener Weise“ zur Verfügung zu stellen. Insbesondere über den Gesamtpreis einer Ware oder Dienstleistung müsse zukünftig klar und verständlich informiert werden, betonte die CDU-Abgeordnete Mechthild Heil. Der Bundestag setzt mit der Gesetzesänderung eine EU-Richtlinie um.

Gesetz geht für Opposition unzureichend

Für die Opposition geht die Regelung nicht weit genug. Zwar stimmten SPD und Grüne dem Gesetz zu, aber die Grünen brachten einen Antrag ein, mit dem die Regelung ergänzt werden sollte. Darin forderten sie, auch die rechtliche Position der Konsumenten zu stärken. Zudem verlangten sie ein verbindliches Muster für die Bestell-Schaltfläche. Dies würde die Umgehung erschweren und mehr Klarheit schaffen, sagte die Obfrau der Grünen im Rechtsausschuss, Ingrid Hönlinger. Der Antrag wurde aber mehrheitlich abgelehnt.

Die SPD-Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß wies darauf hin, dass die Sozialdemokraten sich in der Vergangenheit bereits mehrfach für eine entsprechende Gesetzesänderung stark gemacht hätten. Wäre die Regelung früher eingeführt worden, hätten schon zahlreiche Verbraucher vor Kostenfallen geschützt werden können, betonte sie.

Die Linksfraktion enthielt sich bei der Abstimmung. Ihrer Ansicht nach hätte in das Gesetz auch eine stärkere Maßregelung für unseriöser Inkassounternehmen aufgenommen werden müssen, sagte die Linke-Abgeordnete Caren Lay.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gesetz-gegen-kostenfallen-im-internet-43514.html

Weitere Nachrichten

SPD

© gemeinfrei

SPD Seeheimer Kreis stützt Agenda-Kurs von Kanzlerkandidat Schulz

Der konservative SPD-Flügel "Seeheimer Kreis" stützt die von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geplanten Korrekturen an der Agenda 2010. "Das sind ...

Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

Grüne Özdemir fordert „klare Kante“ gegen Erdogan-Anhänger

Angesichts der jüngsten Großkundgebung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Oberhausen hat Grünen-Chef Cem Özdemir die SPD und die Union ...

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Weitere Schlagzeilen