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Flüchtling in einer "Zeltstadt"

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15.10.2015

Flüchtlingskrise Bundestag beschließt Asyl-Paket

475 Parlamentarier stimmten für die Verabschiedung.

Berlin – Der Bundestag hat dem Asyl-Paket der Großen Koalition am Donnerstag mit breiter Mehrheit zugestimmt. 475 Parlamentarier stimmten für die Verabschiedung des sogenannten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes, 68 votierten dagegen, während sich 57 Abgeordnete enthielten.

Das Gesetz, das am Freitag noch den Bundesrat passieren muss, erklärt Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern. Asylbewerber sollen künftig zudem verpflichtet werden, bis zu sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen zu verbleiben, um eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge zu ermöglichen. Die Regierungen der Bundesländer können Abschiebungen zukünftig nur noch für maximal drei Monate aussetzen.

Überdies wird das Baurecht gelockert, etwa hinsichtlich der Energieeffizienz, um die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu erleichtern. Weiterhin sieht das Gesetz Änderungen bei den Finanzen vor: Der bisher mit einem „Taschengeld“ abgedeckte Bedarf soll künftig in Erstaufnahmeeinrichtungen in Form von Sachleistungen erbracht werden. Geldleistungen werden höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt. Personen mit guter Bleibeperspektive sollen ferner früher an Integrationskursen teilnehmen können.

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