Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Flüchtling in einer "Zeltstadt"

© über dts Nachrichtenagentur

15.10.2015

Flüchtlingskrise Bundestag beschließt Asyl-Paket

475 Parlamentarier stimmten für die Verabschiedung.

Berlin – Der Bundestag hat dem Asyl-Paket der Großen Koalition am Donnerstag mit breiter Mehrheit zugestimmt. 475 Parlamentarier stimmten für die Verabschiedung des sogenannten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes, 68 votierten dagegen, während sich 57 Abgeordnete enthielten.

Das Gesetz, das am Freitag noch den Bundesrat passieren muss, erklärt Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern. Asylbewerber sollen künftig zudem verpflichtet werden, bis zu sechs Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen zu verbleiben, um eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge zu ermöglichen. Die Regierungen der Bundesländer können Abschiebungen zukünftig nur noch für maximal drei Monate aussetzen.

Überdies wird das Baurecht gelockert, etwa hinsichtlich der Energieeffizienz, um die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu erleichtern. Weiterhin sieht das Gesetz Änderungen bei den Finanzen vor: Der bisher mit einem „Taschengeld“ abgedeckte Bedarf soll künftig in Erstaufnahmeeinrichtungen in Form von Sachleistungen erbracht werden. Geldleistungen werden höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt. Personen mit guter Bleibeperspektive sollen ferner früher an Integrationskursen teilnehmen können.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gesetz-bundestag-beschliesst-asyl-paket-89638.html

Weitere Nachrichten

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

Unionsfraktionsvize Fuchs Kanzlerin Merkel sollte 2017 erneut antreten

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt. "Wir haben zwölf gute Jahre ...

Flüchtlings Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark

© An-d / CC BY-SA 3.0

Bericht BAMF rechnet mit hunderten Flüchtlingen aus Calais

Aus dem Flüchtlingslager von Calais, das französische Sicherheitsbehörden derzeit räumen, könnten auch viele Asylsuchende nach Deutschland kommen. Das ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Trittin Drohendes Ceta-Aus „Blamage für große Koalition“

Das mögliche Scheitern des Freihandelsabkommens Ceta ist nach Auffassung der Grünen eine Blamage für die große Koalition in Berlin. "Der Bundestag hat ...

Weitere Schlagzeilen