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Gescheitertes Verbotsverfahren würde NPD nützen

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01.12.2012

Michael Grosse-Brömer Gescheitertes Verbotsverfahren würde NPD nützen

Der CDU-Politiker sagte, keiner wolle eine Partei wie die NPD.

Berlin – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), fürchtet, dass ein gescheitertes Verbotsverfahren gegen die NPD der Partei mehr nützen als schaden würde. Grosse-Brömer sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Daher darf die Forderung nach einem Verbot der NPD keine populäre sein, sondern muss auf einem substantiell unterlegten Verbotsantrag beruhen. Nur so kann man in der Sache und in der Wirkung erfolgreich sein.“

Der CDU-Politiker sagte, keiner wolle eine Partei wie die NPD: „Sie steht für Rechtsradikalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und wendet sich damit gegen unsere freiheitliche Grundordnung.“ Solchem Gedankengut müsse mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln der Nährboden entzogen werden.

„Ein Parteiverbot wäre ein Schritt in diese Richtung, auch wenn dadurch das Problem nicht der Ursache nach gelöst wird“, sagte Grosse-Brömer der F.A.S.

Er wies auf das Treffen der Innenminister am nächsten Mittwoch und das der Ministerpräsidenten am Donnerstag hin: „Wir blicken jetzt auf die kommende Woche, ob die Länder aufgrund der gesammelten Materialien eine eindeutige Entscheidung für einen Verbotsantrag treffen.“

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