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Hauptbahnhof Köln - Empfangshalle bei Nacht

© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0

23.02.2016

Bericht Gerichtspräsident äußert sich zu ersten Prozessen der Silvesternacht

„Köln hat keine Kuscheljustiz.“

Köln – Vor Beginn der ersten Prozesse im Zusammenhang mit den Übergriffen in der Silvesternacht hat der Kölner Amtsgerichtspräsident Henning Banke die Öffentlichkeit vor zu hohen Erwartungen gewarnt. „Die Gerichte werden diese Erwartungen nicht erfüllen können“, mahnte Banke im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagausgabe).

Im Zentrum der Verfahren stünden nicht die furchtbaren Ereignisse am Jahreswechsel, sondern die Angeklagten und die Taten, die ihnen vorgeworfen werden. In den am Mittwoch angesetzten Prozessen geht es in beiden Fällen um Diebstahl. „Das sind keine schweren Straftaten“, betonte der 61-Jährige.

Banke wehrte sich zudem gegen den Vorwurf, die Urteile der Kölner Richter seien generell zu milde. „Wir haben hier keine Kuscheljustiz“, wehrte er sich. „Die öffentliche Diskussion wird bisweilen zu undifferenziert geführt, nicht wenige sind in diesem Punkt nicht reflektiert genug.“ Richter könnten nur das aburteilen, was auch angeklagt sei.

Nach den Vorfällen in der Silvesternacht habe er zahlreiche Zuschriften zorniger Bürger bekommen. In diesen sei er beschimpft worden, und der Kölner Justiz ein zu lasches Vorgehen unterstellt worden, berichtete der Amtsgerichtspräsident.

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