Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

30.08.2010

Gericht ordnet Neuwahlen in Schleswig-Holstein an

Kiel – Das Landesverfassungsgericht in Schleswig-Holstein hat am Montag eine frühere Neuwahl in dem Bundesland angeordnet. Laut dem Urteil der Richter muss der Kieler Landtag bis spätestens zum 30. September 2012 neu gebildet werden. Der eigentliche Wahltermin lag bislang im Jahr 2014. Zudem müsse laut Landesverfassungsgericht das Wahlgesetz in Schleswig-Holstein bis zum 31. Mai 2011 geändert werden.

Die regierende Mehrheit von CDU und FDP im Kieler Landtag ist von dem Urteil nicht betroffen. Hintergrund der Entscheidung ist die knappe Mehrheit der schwarz-gelben Koalition, die nur durch Überhang- und Ausgleichsmandate zustande kam.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gericht-ordnet-neuwahlen-in-schleswig-holstein-an-13910.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Spitzel-Affäre um Ditib Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Grüne Trittin sieht gute Chancen auf Regierung ohne CDU/CSU

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht trotz niedriger Umfragewerte seiner Partei Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in Berlin. "In den Umfragen ...

Weitere Schlagzeilen