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Gericht beendet den Streik am Flughafen

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29.02.2012

Frankfurt Gericht beendet den Streik am Flughafen

Verstoß gegen das Gebot der Friedenspflicht erkannt.

Frankfurt/Main – Das Arbeitsgericht hat den Streik der Vorfeldmitarbeiter am Frankfurter Flughafen mit einem Verbot beendet. Die Richter entsprachen am Mittwoch einem Antrag auf einstweilige Verfügung der Betreibergesellschaft Fraport und der Deutschen Lufthansa und erklärten den Ausstand für rechtswidrig, weil er gegen das Gebot der Friedenspflicht verstoße. Zwar wurde die Berufung zugelassen, aber der Anwalt der GdF, David Schäfer, erklärte, die Gewerkschaft müsse sofort den Streik beenden.

Damit hat die GdF eine zweite empfindliche Niederlage im Arbeitskampf mit Fraport erlitten. Sie kündigte Berufung an. Gleichwohl ging auch Fraport-Sprecher Mike Schweitzer nach dem Urteil davon aus, dass die streikenden rund 200 Mitarbeiter umgehend an ihre Arbeitsplätze zurückkehren würden. An den bereits gestrichenen Flügen in Frankfurt werde das jedoch nichts ändern.

Bereits am Vorabend hatte das Gericht eine Ausweitung des Streiks auf die nicht von dem Tarifkonflikt betroffenen Fluglotsen wegen Unverhältnismäßigkeit untersagt.

Als Begründung für das neuerliche Verbot gab das Gericht an, die Gewerkschaft habe gegen die Friedenspflicht verstoßen. Mit dem derzeit laufenden Streik sollten unter anderem Forderungen durchgesetzt werden, zu denen sich in einem noch gültigen Tarifvertrag von 2007 Regelungen finden. Bei Zuwiderhandlung muss die GdF mit einer Strafe von 250.000 Euro rechnen.

Bereits am Vorabend hatte das Gericht eine Ausweitung des Streiks auf die nicht von dem Tarifkonflikt betroffenen Fluglotsen wegen Unverhältnismäßigkeit untersagt.

Gleichwohl kam es am Mittwoch auf dem Flughafen erneut zu etlichen Verspätungen und Ausfällen. Am dritten Streiktag in Folge sollten 235 Flüge am größten deutschen Airport gestrichen werden.

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