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Kundgebung gegen Rechts in Halle

© Josepha Hilpert, über dts Nachrichtenagentur

20.02.2013

Geplantes Verbotsverfahren NPD veröffentlicht geheime Akte

Zusammenfassung der 1.000-seitigen Materialsammlung.

Berlin – Die NPD hat die Kurzfassung einer geheimen Materialsammlung für ein Verbotsverfahren gegen die Partei auf ihrer Homepage veröffentlicht. Das berichtet „tagesschau.de„. Die Zusammenfassung der 1.000-seitigen Materialsammlung sei mit der Geheimhaltungsstufe „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert. Das Bundesinnenministerium teilte auf Anfrage von „tagesschau.de“ mit, man prüfe wegen der Veröffentlichung rechtliche Schritte gegen die NPD

Die NPD gibt sich hingegen betont gelassen, sowohl was rechtliche Konsequenzen als auch was das Verbotsverfahren angeht: „Nach einer ersten, oberflächlichen Analyse“ sei man sich in der Parteizentrale einig gewesen, dass die Materialsammlung „ein schlechter Faschings- oder vorgezogener Aprilscherz“ sein müsse. Nach einer weiteren Sichtung sei die Partei zu dem Schluss gekommen, es handele sich bei diesem „unnötig vollgekritzelten Zellulosehaufen“ für das „BVerG“ um eine „Frechheit“.

„Das ist ein gravierender Vorgang und der Versuch einer vorsätzlichen Torpedierung eines Parteiverbotsverfahrens“, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). „Er zeigt, dass es auch außerhalb der NPD Leute geben muss, die nicht wollen, dass diese Partei verboten wird.“

Die Partei habe jetzt mehr Zeit, sich auf ein Verbotsverfahren einzurichten, fügte Stahlknecht hinzu. Auch könne sie womöglich „Rückschlüsse ziehen auf undichte Stellen in den eigenen Reihen“. Er selbst habe von dem Vorgang am Mittwochmorgen durch den Verfassungsschutz erfahren, so der Minister. Da das Papier in der Bundesregierung, den Bundestagsfraktionen und den Ländern kursiere, lasse sich die Quelle nicht mehr nachvollziehen.

Der Bundesrat hat sich bereits für ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Bundesregierung und Bundesrat überlegen noch.

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