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16.01.2013

Sterbehilfe Geplantes Verbot vorerst geplatzt

Union will sich zuerst intern neu beraten.

Berlin – Das von der schwarz-gelben Koalition geplante Verbot der Sterbehilfe ist vorerst geplatzt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der bereits vom Kabinett beschlossen und vom Bundestag in erster Lesung beraten wurde, soll nicht wie bisher geplant bereits Ende Januar verabschiedet werden, berichtet die „Welt“. Stattdessen will sich die Union zuerst intern neu beraten und dann das Gespräch mit dem Koalitionspartner FDP suchen. Diese Beratungen könnten laut dem Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) „mehrere Wochen dauern“, wie das Blatt aus internen Beratungen der Fraktion zitiert.

Ob am Ende der Beratungen überhaupt ein gemeinsamer schwarz-gelber Gesetzentwurf steht, ist offen. Die Fraktionsführung strebt dies nach wie vor an, hält aber auch eine Freigabe der Abstimmung als Gewissensentscheidung für möglich.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem zwar die „gewerbsmäßige“, nicht aber die „organisierte“ Sterbehilfe unter Strafe gestellt werden soll. Dies hatte für heftige Proteste der christlichen Kirchen gesorgt, der die Regelungen nicht weit genug gehen, weil sie sogenannte „Sterbehilfe-Vereine“ nicht umfasst.

Die stellvertretende CDU-Parteivorsitzende Julia Klöckner hatte die Pläne der schwarz-gelbe Koalition in der „Welt“ scharf kritisiert: „Würde dieses Gesetz beschlossen, wäre es auch ein Zeichen des Abschiedes von der Humanität.“

Nun beginnen die Beratungen neu: Die Rechtspolitiker der Unionsfraktion wollen sich bereits an diesem Mittwochabend mit fraktionsinternen Kritikern der geplanten Neuregelung treffen und einen unionsinternen Kompromiss erarbeiten. Ob Schwarz-Gelb auf dieser Grundlage überhaupt noch zu einem Verbot findet, ist allerdings fraglich. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat intern erkennen lassen, sie sei zu einem Entgegenkommen nicht bereit und würde notfalls komplett auf ein Gesetz verzichten. Dann bliebe Sterbehilfe in Deutschland vorerst straffrei.

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