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07.01.2010

Geplante Gehaltserhöhungen für EU-Beamte kosten Steuerzahler 220 Millionen Euro

Berlin – Im Streit über die Gehaltserhöhungen der rund 50000 EU-Beamten hat die deutsche EU-Abgeordnete Inge Gräßle (CDU) vor neuen Belastungen für die europäischen Steuerzahler gewarnt. Nach ihren Berechnungen koste die geplante Gehaltserhöhung rund 220 Millionen Euro zusätzlich, sagte Gräßle gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Die EU-Kommission hatte am Mittwoch angekündigt, vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen, um eine Gehaltserhöhung von 3,7 Prozent rückwirkend zum 1. Juli 2009 zu erwirken. Die 27 EU-Mitgliedsstaaten hatten zuvor gefordert, die Gehälter wegen der Wirtschaftskrise nur um 1,85 Prozent zu erhöhen. Neben dem Grundgehalt erhalten die EU-Beamten noch eine Reihe steuerfreier Zulagen. Die Gehälter werden aus dem 123 Milliarden schweren EU-Haushalt finanziert, in das Deutschland mit rund einem Fünftel der Gesamtsumme am meisten einzahlt.

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