Genscher 2014 Schicksalsjahr für Europa
„Europa steht an einem Scheideweg.“
Berlin – Nach dem Schweizer Votum zur Zuwanderung sieht der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher 2014 als Schicksalsjahr für Europa an. „Europa steht an einem Scheideweg“, so der FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Folgt es der neonationalistischen Verführung, oder baut es weiter am Haus Europa als Haus des Friedens, der Stabilität und der solidarischen Zusammenarbeit?“
In Umfragen verzeichnen rechtspopulistische Parteien in mehreren EU-Ländern vor der Europawahl Ende Mai deutliche Zuwächse. Genscher warnt ausdrücklich vor „neonationalistischen Irrwegen“. Wer anstelle des Weiterbaus des Hauses Europa und anstelle von mehr demokratischer Legitimation den Rückbau, das heißt den Abriss des Hauses Europa, offen oder versteckt fordere, führe Europa weg von dem in der Präambel des Grundgesetzes vorgeschriebenen Weg, hin zu einem neuen Irrweg.
Laut dem FDP-Politiker war der Eintritt in die Währungsunion die unverzichtbare Folge des Eintritts in den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt. „Beide zusammen haben Europa eine einzigartige ökonomische Stellung in der Welt geschaffen als einziger länderübergreifender Binnenmarkt mit 500 Millionen Verbrauchern“, so Genscher im „Handelsblatt“.
12.02.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de