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UN-Flüchtlingshilfe UNHCR in Genf

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30.03.2019

Flüchtlinge UNHCR fordert neue Rettungsmission zwischen Libyen und Europa

„Bedrückender Rückschlag für ein Europa der Humanität.“

Genf – Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hat scharfe Kritik am Abzug der beiden letzten im Einsatz befindlichen Schiffe aus der EU-Marinemission „Sophia“ geübt. Gleichzeitig forderte das UNHCR neue Maßnahmen zur Rettung von Migranten aus Seenot.

„Die Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten, die Operation `Sophia` faktisch zu beenden, ist ein bedrückender Rückschlag für ein Europa der Humanität“, sagte Dominik Bartsch, der Leiter des UNHCR in Deutschland, der „Welt am Sonntag“. Eine Seemission ohne Schiffe „bedeutet das Meer denen zu überlassen, die Europa bekämpfen will und jene dem Meer zu überlassen, die in Europa Schutz suchen“.

Der deutsche UNHCR-Vertreter verlangte den Aufbau neuer Rettungsmissionen, um die Kapazitäten für die Seenotrettung zu erhöhen. „Das heißt, es braucht mehr Schiffe, egal, wer sie stellt – in den Gewässern zwischen Libyen und Europa, dort wo Menschen ertrinken“, sagte Bartsch der Zeitung. Zudem müssten Beschränkungen für private Retter aufgehoben werden. „Die Rettung von Menschen aus Seenot ist ein humanitärer und rechtlicher Imperativ, der in internationalen Übereinkommen festgeschrieben ist.“

Bartsch kritisierte zudem, die Zurückschicken vieler Migranten vom offenen Meer nach Libyen: „Das UNHCR fordert von den EU-Mitgliedstaaten, auf die libyschen Behörden einzuwirken, damit Flüchtlinge und Migranten, die auf See aufgehalten wurden, nicht zwangsweise und willkürlich inhaftiert werden.“ Weiterhin säßen „Tausende Menschen vor den Toren Europas in libyschen Internierungslagern unter menschenunwürdigen Bedingungen fest, werden vergewaltigt, verkauft oder versklavt“.

Nach Ansicht des UN-Flüchtlingshilfswerks ist Libyen kein sicherer Hafen, in den man Menschen zurückbringen kann, wie Bartsch betonte. Ein sogenannter Notfallmechanismus zur Evakuierung schutzbedürftiger Flüchtlinge habe bisher nicht den gewünschten Erfolg gebracht: „Die Zahlen bleiben gering.“

Hintergrund: Die EU-Staaten hatten in dieser Woche beschlossen, Aktivitäten von Schleusernetzwerken im Rahmen der Operation „Sophia“ bis auf Weiteres nur noch aus der Luft zu beobachten. Zuvor hatten sich die Länder nicht auf ein neues System zur Verteilung der aus Seenot geretteten Menschen einigen können.

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