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Peer Steinbrück

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03.09.2013

Generaldebatte Steinbrück wirft Merkel Tatenlosigkeit vor

„Unser Land braucht eine Regierung, die nicht nur aussitzt.“

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Tatenlosigkeit vorgeworfen. „Deutschland ist in den letzten vier Jahren unter Wert regiert worden“, sagte Steinbrück am Dienstag in einer Generaldebatte im Bundestag. „Unser Land braucht eine Regierung, die nicht nur aussitzt.“

In seiner Rede kritisierte der frühere Bundesfinanzminister unter anderem die Euro-Politik der schwarz-gelben Regierungskoalition. So würge das Spardiktat gegen Griechenland jegliches Wachstum in dem Land ab und erhöhe die Jugendarbeitslosigkeit massiv. Die Pläne von CSU-Chef Horst Seehofer für eine Pkw-Maut bezeichnete der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten als „populistischen Klamauk“.

Zuvor hatte Merkel im Bundestag gesprochen und die Arbeit der schwarz-gelben Regierung gelobt. „Es waren vier gute Jahre“, erklärte die Kanzlerin. Zwar gebe es mit knapp drei Millionen immer noch zu viele Arbeitslose, aber gleichzeitig auch die höchste Zahl der Beschäftigten. „Das ist das Werk kluger Politik“, betonte Merkel.

Die CDU-Chefin kündigte im Falle eines Wahlsiegs zudem eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an. Die Dynamik der Kostenentwicklung müsse gestoppt werden, so Merkel.

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