Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Peer Steinbrück

© über dts Nachrichtenagentur

03.09.2013

Generaldebatte Steinbrück wirft Merkel Tatenlosigkeit vor

„Unser Land braucht eine Regierung, die nicht nur aussitzt.“

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Tatenlosigkeit vorgeworfen. „Deutschland ist in den letzten vier Jahren unter Wert regiert worden“, sagte Steinbrück am Dienstag in einer Generaldebatte im Bundestag. „Unser Land braucht eine Regierung, die nicht nur aussitzt.“

In seiner Rede kritisierte der frühere Bundesfinanzminister unter anderem die Euro-Politik der schwarz-gelben Regierungskoalition. So würge das Spardiktat gegen Griechenland jegliches Wachstum in dem Land ab und erhöhe die Jugendarbeitslosigkeit massiv. Die Pläne von CSU-Chef Horst Seehofer für eine Pkw-Maut bezeichnete der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten als „populistischen Klamauk“.

Zuvor hatte Merkel im Bundestag gesprochen und die Arbeit der schwarz-gelben Regierung gelobt. „Es waren vier gute Jahre“, erklärte die Kanzlerin. Zwar gebe es mit knapp drei Millionen immer noch zu viele Arbeitslose, aber gleichzeitig auch die höchste Zahl der Beschäftigten. „Das ist das Werk kluger Politik“, betonte Merkel.

Die CDU-Chefin kündigte im Falle eines Wahlsiegs zudem eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an. Die Dynamik der Kostenentwicklung müsse gestoppt werden, so Merkel.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/generaldebatte-steinbrueck-wirft-merkel-tatenlosigkeit-vor-65424.html

Weitere Nachrichten

Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

Grüne Özdemir fordert „klare Kante“ gegen Erdogan-Anhänger

Angesichts der jüngsten Großkundgebung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Oberhausen hat Grünen-Chef Cem Özdemir die SPD und die Union ...

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Spitzel-Affäre um Ditib Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der ...

Weitere Schlagzeilen